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Politik Mehr islamistische Gefährder in Deutschland
Nachrichten Politik Mehr islamistische Gefährder in Deutschland
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12:16 02.03.2017
In den vergangenen Wochen hatte es Razzien gegen Terror-Verdächtige gegeben (Symbolbild). Quelle: dpa/Symbolbild
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Berlin

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Hinzu kommen 374 so genannte „relevante Personen“, im Januar waren es 366.

Laut Bundesinnenministerium gehören zurzeit in Deutschland insgesamt 1600 Personen zur islamistisch-terroristischen sowie 9700 Personen zur salafistischen Szene. 54 islamistische Gefährder werden als Führungspersonen bezeichnet.

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Auch die Zahl deutscher Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak vornehmlich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, nahm erneut zu. Bis Ende Januar registrierten deutsche Behörden 910 ausgereiste Personen – 20 mehr als Ende 2016.

Linke kritisiert Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte die uneinheitliche Einordnung von Gefährdern. Immer noch fehlten Bundesbehörden und Bundesländern einheitliche Kriterien, wenn es darum gehe, Gefährder klar und vergleichbar zu benennen und zu kategorisieren.

„Durch das ganze System zieht sich eine erstaunliche Unschärfe. Es muss dringend daran gearbeitet werden, die Zuverlässigkeit der polizeilichen Straftatenprognosen zu verbessern“, erklärte die Linken-Politikerin. Sie warf dem Verfassungsschutz vor, „viel zu exzessiv und willkürlich“ vorzugehen.

Von RND/Jörg Köpke

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