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Politik Mehrheit der Kubaner stimmt für neue Verfassung
Nachrichten Politik Mehrheit der Kubaner stimmt für neue Verfassung
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09:19 26.02.2019
Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Quelle: imago/Le Pictorium
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Mexiko-Stadt, Havanna

Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt.

86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum nach Angaben der Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus.

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Mit „Nein“ stimmten demnach neun Prozent, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro am Montag mitteilte. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen. Rund 7,8 Millionen der rund 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben nach CEN-Angaben einen Stimmzettel ab.

Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 84 Prozent. Ursprünglich hatte die Wahlkommission die Zahl von acht Millionen Stimmberechtigten genannt.

Macht der Kommunistischen Partei wird nicht angetastet

Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt.

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Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft. Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten.

Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Von RND/dpa/epd/ngo