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Politik Merkel reist nach China - Hoffnung für Ai?
Nachrichten Politik Merkel reist nach China - Hoffnung für Ai?
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13:52 04.07.2014
Ai Weiweis Werkschau «Evidence» in Berlin ist wegen des großen Besucherandrangs bis 13. Juli verlängert worden. Quelle: Stephan Scheuer
Berlin

Es ist Merkels siebter Besuch in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt 2005. Sie wird begleitet von Chefs bei Siemens, Airbus, VW, Lufthansa und der Deutschen Bank. Menschenrechtsorganisationen forderten Merkel auf, bei ihren Treffen mit Chinas Staatsführung nicht nur für die Belange von Wirtschaft und Industrie einzutreten, sondern auch Verstöße gegen die Menschenrechte anzusprechen.

Es gilt als sicher, dass die Kanzlerin bei Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf Menschenrechtsfragen eingehen wird. Das mache Merkel immer, hieß es in Regierungskreisen.

Es sei aber nicht dienlich, öffentlich groß darüber zu reden. So wird damit gerechnet, dass Merkel den Wunsch des chinesischen Künstlers Ai Weiwei anspricht, ihm doch noch die Ausreise zu seiner Ausstellung "Evidence" - seine bislang größte Werkschau - in Berlin zu erlauben. Die Ausstellung war wegen großen Besucherandrangs bis zum 13. Juli verlängert worden.

Ai hat seinen Pass seit seiner Inhaftierung 2011 nicht zurückbekommen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Peking: "Ich hoffe, ich kann ihn bekommen." Natürlich wäre er "sehr glücklich", wenn Merkel seiner Lage Aufmerksamkeit schenken würde.

Die deutsch-chinesischen Beziehungen gelten als eng, gut und belastbar. In diesem Jahr waren bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) in Peking. Xi besuchte im März Berlin. Im Oktober finden zum dritten Mal deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin statt.

Deutsche Unternehmen verfolgen die Entwicklung in China nicht ohne Sorge - langsameres Wachstum und Ungewissheit über groß angekündigte Wirtschaftsreformen führen zu einer abwartenden Haltung. "Chinas zweistelliges Wachstum ist vorbei", sagte der Vorsitzende der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, der dpa.

Erste Station der Reise ist am Sonntag Chengdu, die Hauptstadt der westchinesischen Provinz Sichuan, wo Merkel ein VW-Werk besichtigt, ein Forum zur Urbanisierung eröffnet und eine soziale Einrichtung für Kinder von Wanderarbeiter besucht. Am Montag empfängt Li Merkel in Peking mit militärischen Ehren, anschließend spricht sie mit Xi. Vor ihrem Rückflug am Dienstag hält sie vor Studenten eine Rede.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen rief Merkel auf, bei Li und Xi die Freilassung von derzeit in China rund 30 inhaftierten Journalisten und 70 Blogger sowie ein Ende der Zensur anzumahnen. Seit Xis Amtsantritt 2012 als Partei- und 2013 als Staatschef gingen Chinas Behörden mit neuer Härte gegen Kritiker vor, hieß es.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte an Merkel, sich für die Freilassung uigurischer Menschenrechtler einzusetzen. Sieben bis acht Millionen Angehörige des muslimischen Volkes der Uiguren leben im Nordwesten Chinas. Peking verleibte sich 1955 das ehemalige Ost-Turkestan als "Autonome Region Xinjiang" ein und siedelte dort Han-Chinesen an. Menschenrechtler werfen den Behörden Unterdrückung, Folter und Todesurteile gegen Uiguren vor. Peking macht uigurische Separatisten für Anschläge verantwortlich.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte im Südwestrundfunk, bei Merkels Gesprächen würden die harte Repressionswelle anlässlich des 25. Jahrestages des Massakers in Peking ebenso Thema sein wie das Dauerproblem von verhafteten Bürgerrechtlern.

dpa

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