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Politik Michael Roth: Bewerber um SPD-Vorsitz kritisiert parteiinternen Umgang
Nachrichten Politik Michael Roth: Bewerber um SPD-Vorsitz kritisiert parteiinternen Umgang
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14:36 31.07.2019
Europa-Staatsminister Michael Roth. Quelle: imago images / Reiner Zensen
Berlin

Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Europa-Staatsminister Michael Roth, hat seiner Partei ein „schwerwiegendes Haltungsproblem“ vorgeworfen. „Wir gehen einfach nicht anständig miteinander um“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Roth und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, die gemeinsam als Duo antreten, riefen die Kandidaten für die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles zu einem „Pakt für Fairness und Respekt“ auf. Wenn Sozialdemokraten über einander sprächen, habe das bisher oft nicht viel mit Respekt zu tun.

Ihre Kandidatur angekündigt haben bisher vor allem noch die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer. Ihnen fehlt allerdings noch die Mindestunterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband. Mit weiteren Kandidaturen bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 1. September wird in der Partei gerechnet. Mit Spannung wird unter anderem erwartet, ob Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil antritt. Derzeit wird die SPD kommissarisch von einem Trio geführt.

Olaf Scholz steht nicht zur Verfügung

Finanzminister Olaf Scholz bekräftigte, er selbst stehe nicht zur Verfügung. „Aus guten Gründen konzentriere ich mich darauf, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen zu sein“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Scholz sagte, er stehe regelmäßig in Kontakt zu Nahles, die seit ihrem Rücktritt öffentlich abgetaucht ist. „Die Umstände ihres Rücktritts waren sicherlich nicht einfach, aber es geht ihr gut“, so Scholz.

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Roth meinte, in der Partei gebe es einen „gewissen Unmut“, dass es noch keine weiteren Bewerber gebe. Kampmann und er hätten ihren Hut bewusst früh in den Ring geworfen, da sie nicht taktieren wollten.

Kampmann machte deutlich, dass für Roth und sie die große Koalition kein Wunschbündnis sei und sie „für andere progressive Mehrheiten in diesem Land“ eintreten wollten. Sie sagte aber auch: „Wir wollen da nicht Hals über Kopf raus.“ Lauterbach und Scheer treten für ein Ende der großen Koalition ein, da die SPD wesentliche Inhalte hier nicht durchsetzen könne.

Zukunft der Partei als linke Volkspartei

Die SPD solle wieder zu einer „selbstbewussten Kraft“ werden, betonte Roth. Das Bewerberduo sieht die Zukunft der Partei als linke Volkspartei. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum statt Schuldenbremse, Kampf gegen Rechtsextremismus und die Stärkung der Daseinsvorsorge seien in ihrem bereits angelaufenen Wahlkampf für den geplanten SPD-Mitgliederentscheid bisher Schwerpunkte gewesen, berichtete Kampmann. Roth sprach sich auch für einen neuen Stil aus: „Vielleicht werden wir besser gehört, wenn wir diese üblichen Phrasendreschmaschinen ausschalten.“ Seine Aufgabe in der Bundesregierung wolle er aufgeben, falls er an die SPD-Spitze gewählt werde, kündigte Roth an.

Unterdessen kritisierte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Wallow aus Bonn, der sich ebenfalls um den Vorsitz bewerben will, das Auswahlverfahren. Die vorgeschriebene Mindestunterstützung nehme den Ortsvereinen ihr Vorschlagsrecht und drücke Angst vor der Basis aus, schrieb Wallow in dem Blog „Blog der Republik“.

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Von RND/dpa

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