Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus
Nachrichten Politik Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:21 14.03.2019
Ein Polizeiauto vor dem Finanzamt Gelsenkirchen. Auch hier war eine Drohmail eingetroffen. Quelle: Caroline Seidel/dpa
Berlin

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentliche Personen eine Bagatellisierung des Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert.“

In der jüngsten Jahresbilanz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Innenausschuss sei das Thema mit keiner Silbe vorgekommen. Mihalic forderte: „Es muss Schluss sein mit dieser Bagatellisierung.“ Die Bundesregierung müsse endlich valide Kenntnisse zum Prozess der Netzwerkbildung im gewaltbereiten Rechtsextremismus liefern.

Der grünen Innenexpertin zufolge zeigen die Drohungen, „dass die Nazi-Szene versucht, ein Klima der Angst und Bedrohung zu erzeugen nach dem Motto: Nehmt Euch in Acht, wir sind da. Wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, ist die Gefahr groß, dass wir eine terroristische Bedrohung ganz neuer Qualität erleben.“

Auch Helene Fischer betroffen

Deutsche Politiker, Gerichte, Behörden und Institutionen sind seit Monaten Ziel von Gewaltdrohungen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter waren nach Angaben von Ermittlern auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen wurden allerdings keine Bomben gefunden. Zu den Bedrohten zählen unter anderem die Schlagersängerin Helene Fischer und der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Serie soll bereits im vorigen Sommer begonnen haben. Dass die Absender bislang nicht ermittelt wurden, hängt offenbar damit zusammen, dass sie beim Versenden ihrer Botschaften darauf achten, dass die E-Mails nicht zurückverfolgt werden können.

Auch Gerichte werden attackiert

Wegen Drohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen geräumt worden, hieß es in den Berichten. Laut Polizei Koblenz gab es am Dienstag zudem eine Bombendrohung gegen das dortige Finanzamt. Die Hamburger Polizei sperrte am Mittwoch kurzzeitig mehrere Straßen, bevor sie Entwarnung gab.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es im Januar Bombendrohungen gegen das dortige Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft gab. Damals gingen auch an Landgerichten von Landeshauptstädten Bombendrohungen ein. Hauptbetroffene war zuletzt jedoch die Frankfurter Anwältin Seda Basay, die mehrere Drohfaxe erhielt –mit Informationen aus einer Polizeidatei.

Experte zieht Parallelen zu den USA

Die Bundesanwaltschaft legte einen Prüfvorgang an, wollte sich auf Anfrage dazu aber nicht näher äußern. Die Federführung bei den Ermittlungen liegt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke nannte die Serie „bedrückend“. Indizien legten nahe, dass derartige Drohungen auch aus den Sicherheitsbehörden kämen, sagte er dem RND. Dies sei umso ernster zu nehmen, als man etwa in Sachsen von einem terroraffinen Netzwerk ausgehen müsse, das zu einer Erhöhung der Gewaltzahlen geführt habe. Dies erinnere an die ebenfalls abgestimmten Mord- und Briefbomben-Drohungen US-amerikanischer Rechtsextremer und Neonazis. Teile von ihnen stünden in Verbindung mit dem größten Terroranschlag auf Juden in der Geschichte der Vereinigten Staaten, in Pittsburgh. Dabei kamen im November elf Menschen um.

Von Markus Decker/RND

Die Europäische Volkspartei hat sich zuletzt mehrheitlich für den Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz-Partei ausgesprochen. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnete EVP-Mitglieder kürzlich als „nützliche Idioten“ – nun zieht er die Notbremse.

09.05.2019

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert ein Ende der Personaldebatte innerhalb der Union: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könne die Spekulationen mit einem einfachen Satz beenden.

14.03.2019

Justizministerin Katarina Barley will die Rechte von lesbischen Paaren stärken. Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Ehe leben, sollen künftig beide das Recht haben, offiziell ab Geburt Mutter des gemeinsamen Kindes zu sein. Bislang war dafür eine Adoption nötig.

14.03.2019