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Nachrichten Politik Milliarden-Finanzloch: Warum die Kasse plötzlich leer ist
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17:10 04.02.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte seine Ministerkollegen wegen des Haushaltslochs zum Sparen. Quelle: imago stock&people
Berlin

Es ist noch gar nicht so lange her, dass im Berliner Regierungsviertel mehr oder weniger alle von einer ebenso schlichten wie erfreulichen Annahme ausgingen. Die Annahme lautete, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und damit die gesamte Republik wegen des langen Wirtschaftsaufschwungs im Geld regelrecht schwimmen. Nun berichtete die „Bild“-Zeitung über eine Mitteilung des Ressortchefs an seine Ministerkollegen. Darin geht er plötzlich von einer Finanzlücke im Bundeshaushalt von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 aus. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts habe es laut Teilnehmern eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben.

Wie konnte es dazu kommen? Und: Was folgt daraus?

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Was Olaf Scholz sagt, entspricht einfach der Realität. Und die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das kann noch weiter nach oben gehen.“ Er verwies darauf, dass die letzte Steuerschätzung auf der Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent basiert habe. Jetzt habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose auf 1,0 Prozent gesenkt. Die entsprechend niedrigeren Steuereinnahmen reißen pro Jahr ein Loch von rund fünf Milliarden Euro in die Kasse.

Eckhardt Rehberg mahnt den SPD-Finanzminister

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg mahnt Olaf Scholz: Dieser solle mit offenen Karten spielen. Quelle: Florian Gaertner/photothek.net

Hinzu kommen laut Rehberg Kosten für die Integration von Flüchtlingen, das Gute-Kita-Gesetz, den Digitalpakt Schule, die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Verteidigung und Entwicklungshilfe. „Das alles sind nicht Millionen-, sondern Milliardenposten“, sagte er und empfahl dem Finanzminister deshalb, „mit offenen Karten zu spielen und den SPD-geführten Ministerien zum Beispiel von Frau Giffey und Herrn Heil klar zu machen, wie die Lage ist. Die Botschaft muss sein: Die fetten Jahre sind vorbei.“

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Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, sagte dem RND: „Man muss jetzt aufpassen, den Haushalt nicht mit weiteren Extra-Wünschen zu belasten. Ein paar Sachen gehen immer noch. Aber dauerhaft zu viel wird halt schwierig.“ Scholz‘ Botschaft müsse darum sein: „Wir müssen ein bisschen achtgeben.“ Andererseits dürfe man auch „nicht von einem Extrem ins andere fallen“, mahnte Kahrs – also von relativer finanzieller Sorglosigkeit in Kassandra-Rufe. Klar sei, dass der Bund keine neuen Schulden machen werde.

Dietmar Bartsch fordert große Steuerreform

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND mit Blick auf die Haushaltsrisiken: „Sie sollten Aufforderung sein, über Ausgabensenkungen und endlich über eine große Steuerreform nachzudenken – mit Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen sowie Belastungen der Superreichen und Konzerne.“

Die Zeiten der übervollen Kassen, darin sind sich alle nun ebenso einig wie vorher vom Gegenteil, sind fürs Erste vorüber. Ob und um wie viel sie leerer sein werden, hängt nicht zuletzt von weltwirtschaftlichen Faktoren ab, die schwer zu berechnen und kaum zu beeinflussen sind.

Von Markus Decker/RND

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