Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Scheuer-Ministeriums so hoch wie nie
Nachrichten Politik Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Scheuer-Ministeriums so hoch wie nie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:19 09.09.2019
Mitte Januar 2014 wurden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Plagiatsvorwürfe erhoben. Die Karls-Universität Prag gab damals bekannt, bei einer Plagiatsprüfung keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben. Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück.
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen. Für das Jahr 2020 sollen ebenfalls 2,519 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen.

Laut Regierungsantwort ist das zuständige Referat in der personellen Ausstattung seit 2014 „nahezu unverändert“ geblieben – mit sechs Planstellen und jährlichen Personalausgaben von zuletzt 420.000 Euro pro Jahr. Zur Begründung der gestiegenen Ausgaben erklärt das Ministerium, die Medienlandschaft habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die Behördenkommunikation verändern. „Der digitale Dialog über die sozialen Medien ist heute ebenso unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher und politischer Kommunikation wie die klassische Pressearbeit über Zeitungen, TV und Radio“, heißt es in der Ministeriumsantwort. Im Juni 2019 seien verschiedene Unterabteilungen zur „Gruppe Neuigkeitenzimmer“ zusammengefasst worden. Für die Umorganisation seien jedoch „keine Kosten“ angefallen.

In seiner Antwort listet das Ministerium jedoch auf, zu welchen Themen Rahmenverträge mit Dienstleistern abgeschlossen worden sind. Dabei geht es um die Bereiche Internet, Filme, Kampagnen, Grafiken sowie Text/Redaktion. Verkehrsminister Scheuer ist in sozialen Netzwerken häufig mit Filmbeiträgen präsent. Für Schlagzeilen hatte im Frühjahr eine kontrovers diskutierte Kampagne zum Tragen von Fahrradhelmen mit dem Slogan „Looks like shit. But saves my life“ gesorgt.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND, Scheuer sei der „Pleiten-Minister“ der großen Koalition. „Bei Pkw-Maut, Diesel und maroder Infrastruktur sieht der Minister schlecht aus. Gleichzeitig hat das Verkehrsministerium seit diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zur Hand“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Statt immer mehr Geld für Werbung auszugeben, wünsche ich mir von Scheuer mehr Einsatz für seine Kernaufgaben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler immer mehr auch für die Krisen-PR des Ministers zahlen müssen.“

Lesen Sie auch: Fürs Falschparken gibt es bald Punkte

Von Rasmus Buchsteiner/RND

60 Minuten Brexit-Talk am späten Sonntagabend bei Anne Will: Es war die Suche nach Erklärungen, warum die Demokratie im Mutterland der parlamentarischen Demokratie mehr und mehr ins Taumeln gerät. Briten-Premier Boris Johnson, so das Fazit, sei alles zuzutrauen.

09.09.2019

Die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung ist groß - nun wird überall im Land gewählt. Zwar verteidigt Geeintes Russland seine Macht in den Regionen, doch in Moskau sind auch andere Parteien erfolgreich. Und die Wahlbegeisterung der Russen ist verhalten.

09.09.2019

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine umfassende Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten. Dagegen laufen jetzt die Kommunen Sturm. Spahn lege die Axt an funktionierende Strukturen.

09.09.2019