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Politik Mueller-Bericht bringt keine Entwarnung – Trump drohen weitere Anklagen
Nachrichten Politik Mueller-Bericht bringt keine Entwarnung – Trump drohen weitere Anklagen
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14:46 25.03.2019
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
Washington

Zwar hat Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchungen über mögliche Absprachen mit Moskau bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 ohne zusätzliche Anklagen abgeschlossen. Aber Präsident Donald Trump kämpft auf Staats- und Bundesebene in New York an weiteren juristischen Fronten.

In Manhattan leiten Bundesanwälte mindestens zwei Untersuchungen, die Trump oder sein Umfeld betreffen: Zum einen geht es um Spenden anlässlich seiner Amtseinführung, für die das zuständige Komitee 107 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) sammelte.

Die Ermittlungen konzentrieren sich einer Vorladung zufolge darauf, ob die Spender Vorteile erhielten, Ausländer verbotene Spenden leisteten oder Lieferanten mit nicht gemeldeten Spenden bezahlt wurden. Das Weiße Haus betonte, Trump sei nicht an den Aktionen des Komitees beteiligt gewesen.

Michael Cohen im Fokus der Ermittlungen

Ermittelt wird außerdem im Skandal um Schweigegeldzahlungen, in dem sich Trumps früherer Anwalt Michael Cohen 2018 wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung schuldig bekannte.

Das Büro des Bundesanwalts in Manhattan wollte die Untersuchungen nicht kommentieren, sagte aber einem Bundesrichter, es untersuche noch immer sechsstellige Schweigegeldzahlungen Cohens an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal, damit sie während des Wahlkampfs über angebliche Affären mit Trump Stillschweigen bewahren.

Cohen zufolge befahl Trump die Zahlungen und entschädigte ihn später dafür. Außer Cohen wurde dafür bisher niemand angeklagt. Trump selbst bezeichnete die Zahlungen an Daniels und McDougal als private Angelegenheit, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten.

„Ermittlungen sind Gefahr für alle in Trumps engerem Kreis“

Der Präsident ist zudem mit Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James konfrontiert - wegen Cohens Behauptung, Trump habe seine Bilanzen aufgeblasen, um Kredite für Immobilienprojekte und den gescheiterten Kauf des NFL-Football-Teams Buffalo Bills zu erhalten. Gleichzeitig prüft eine Regulierungsbehörde auf Staatsebene, ob Trump falsche Informationen an Versicherungen gegeben hat.

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Cohen erklärte in seiner Zeugenaussage vor dem Kongress im Februar, er sei wegen laufender Ermittlungen in ständigem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft. Trump bezeichnete die New Yorker Untersuchungen als politisch motiviert.

„Diese Ermittlungen könnten für alle in Trumps engerem Kreis eine Gefahr darstellen“, betont Patrick J. Cotter, ehemaliger Bundesanwalt im Southern District New York. „Sie sind sehr real und sehr bedeutend. Für Trump muss sich das als noch größere Bedrohung anfühlen als die Russland-Untersuchung.“

Trumps Kommunikation mit Helfern untersucht

Politische Beobachter spekulieren weiter, dass Cohen, der im Mai seine Haft antreten soll, den Ermittlern heimlich zusätzliche Informationen liefern könnte. „Wenn Sie Michael Cohen, den ehemaligen Anwalt des Präsidenten, als Reiseleiter haben, können Sie überall hin kommen“, sagte der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, vor kurzem gegenüber dem US-Sender MSNBC.

Mit seinen Aussagen im Kongress, er wisse von weiteren Vergehen Trumps, könne aber nicht darüber sprechen, weil sie „Teil der laufenden Ermittlungen“ seien, heizte Cohen noch mehr Spekulationen an. Unter anderem deutete er an, die Staatsanwälte untersuchten die Kommunikation, die er mit Trump oder seinen Helfern im Frühjahr 2018 hatte, nachdem das FBI seine Wohnung und sein Büro durchsuchte.

Doch am Freitag kam die Nachricht, dass der für die Cohen-Untersuchung verantwortliche New Yorker Vize-Bundesanwalt Robert Khuzami am 12. April zurücktreten will, was die Ermittlungen zurückdrehen oder ihren Kurs ändern könnte.

Der Fall war an Khuzami gegangen, als der Bundesanwalt von Manhattan, Geoffrey S. Berman, aus ungenannten Gründen abgelehnt worden war. Berman leitet weiterhin andere Ermittlungen im Zusammenhang mit Trump.

Präsident gegen Strafverfolgung immun

Der US-Präsident selbst bestritt Gesetzesverstöße und bezeichnete Cohen als Lügner. Die Ermittlungen in New York verspottete er als Hexenjagd, auch nannte er den Staat New York, seinen demokratischen Gouverneur sowie die New Yorker Generalstaatsanwältin „stolze Mitglieder der Gruppe der Präsidenten-Belästiger“.

Für das Justizministerium gilt seit fast 50 Jahren, dass ein amtierender Präsident verfassungsrechtlich gegen Strafverfolgung immun ist - aus Sicht des Ex-Bundesanwalts Cotter ist das Trumps „Ass im Ärmel“.

Finden die Staatsanwälte Beweise für Straftaten Trumps, könnten sie mit einer Anklage warten, bis er aus dem Amt ausgeschieden ist. Es gilt jedoch eine gesetzliche Frist von fünf Jahren für die Erhebung von Anklagen nach Bundesrecht. Darunter würden auch die mutmaßlichen Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze im Fall Cohen fallen.

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Von RND/AP/lf

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