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Politik Nach Landtagswahlen: Diese Koalitionen sind möglich
Nachrichten Politik Nach Landtagswahlen: Diese Koalitionen sind möglich
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13:36 02.09.2019
In Sachsen ist nach der Landtagswahl die zweite Kenia-Koalition auf Landesebene, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, möglich. Quelle: Jens Wolf/dpa
Dresden/Potsdam

Brandenburg und Sachsen haben neue Landtage gewählt. Nach ersten Hochrechnungen können beide Regierungsparteien, die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen, weiterregieren. Nur mit wem? Ein Regierungsbündnis mit der AfD schließen beide Parteien aus. Zu den Wahlgewinnern zählen auch die Grünen. Ihnen könnte nun eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zukommen.

Wer mit wem koalieren könnte, um eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu erreichen, zeigt der Koalitionsrechner.

Landtagswahl in Sachsen: Kommt die Kenia-Koalition?

Die seit 1990 regierende CDU rutscht auf einen neuen Tiefstand. Sie bleibt zwar an der Macht, eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition von Ministerpräsident Kretschmer ist aber höchst unsicher. Rechnerisch möglich wäre auf jeden Fall eine Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen. Ein solches schwarz-rot-grünes Bündnis regiert im Nachbarland Sachsen-Anhalt seit 2016.

Wie viele Sitze hat der neue sächsische Landtag?

Für Unsicherheit sorgte am Abend das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD auf 30 Mandate. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD aber 39 Sitze zu. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden. Der Landtag hat regulär 120 Sitze. Es sind Überhang- und Ausgleichsmandate möglich, daher gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

Das Institut Infratest Dimap ging laut ARD am Abend von nur 111 Sitzen aus. Demnach würde es knapp sowohl für die Fortführung von Schwarz-Rot als auch für ein schwarz-grünes Bündnis reichen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will eine Neuwahl durchsetzen, sollte seine Partei bei der Landtagswahl mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte.

Hochrechnungen und Ergebnisse für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie hier.

Rot-Rot-Grün wahrscheinlich in Brandenburg

In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Woidke abgewählt. Die SPD könnte jedoch voraussichtlich in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren. Nach den Hochrechnungen wäre rechnerisch aber wohl auch ein Bündnis mit Grünen und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

Als Regierungspartner für SPD und Linke kämen die Grünen infrage, die mit 9,9 bis 10,6 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Bei der Landtagswahl 2014 kamen die Grünen auf 6,2 Prozent. Rot-rot-grüne Regierungen gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen – dort allerdings unter Führung der Linken.

Hochrechnungen, Sitzverteilungen und Wahlkreisergebnisse für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie hier.

Was bedeuteten die Landtagswahlen für den Bund?

Auch in Berlin wurde mit Spannung auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen geblickt. Insgesamt haben die Landtagswahlen fast 30 Jahre nach der Einheit zu starken politischen Verschiebungen in Ostdeutschland geführt. Große Verlierer sind CDU, SPD und Linke, großer Gewinner ist die AfD. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober könnte sich dieser Trend fortsetzen.

Zum Nachlesen: Der Live-Blog zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Union und SPD im Bund können damit erst einmal durchatmen. Der Burgfrieden dürfte aber nur kurz anhalten. Sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es Personaldebatten. Bei der CDU dürfte die Kritik der besonders konservativen Werteunion an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verstummen.

RND/pf/dpa

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