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Politik Nach Rassismus-Vorwürfen: Trump fordert Entschuldigung von Demokratinnen
Nachrichten Politik Nach Rassismus-Vorwürfen: Trump fordert Entschuldigung von Demokratinnen
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17:11 15.07.2019
Mehrere Demokratinnen im US-Kongress, darunter auch Alexandria Ocasio-Cortez, haben US-Präsident Trump Rassismus und weißen Nationalismus vorgeworfen. Sie reagierten damit auf einen Tweet des Präsidenten vom Sonntag. Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
Washington

Mehrere Demokratinnen im US-Kongress haben Präsident Donald Trump Rassismus und weißen Nationalismus vorgeworfen. Sie reagierten damit auf Tweets des Präsidenten vom Sonntag, in denen er sie aufgefordert hatte, in ihre Länder zurückzugehen und dabei zu helfen, „die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind.“

Trump nannte zwar keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Das Problem: Drei der wohl angesprochenen Frauen wurden in den USA geboren, eine vierte kam als Kind aus Somalia und wurde im Alter von 17 Jahren US-Staatsbürgerin.

„So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir gehen nirgendwo hin“, twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley, die in Chicago (Illinois) geboren wurde. „Kein Bully, selbst dieser rassistische Präsident nicht“, werde sie von ihrer Arbeit für ihre Wähler abhalten, twitterte Rashida Tlaib. Sie wurde als Kind palästinensischer Eltern in Detroit (Michigan) geboren.

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez twitterte, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Sie stammt aus der Bronx in New York.

Die in Somalia geborene und mit ihren Eltern eingewanderte Abgeordnete Ilhan Omar twitterte: „Sie (Trump) schüren weißen Nationalismus, weil Sie wütend auf uns sind, dass wir im Kongress dienen und gegen ihre hasserfüllte Agenda kämpfen.“ Tlaib und Omar sind die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den Kongress eingezogen sind.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, sprang den Frauen zur Seite – wie andere Abgeordnete auch. Pelosi twitterte, die fremdenfeindlichen Äußerungen Trumps seien dazu gedacht, die Nation zu spalten. Der Präsident zeige, dass es schon immer sein Ziel gewesen sei, „Amerika wieder weiß zu machen“.

Trump reagierte und warf daraufhin den Demokraten vor, sie würden Menschen verteidigen, die schlecht über das Land redeten und Israel hassten.

Am Nachmittag legte Trump noch einmal nach. Er verlangte eine Entschuldigung von den Vertreterinnen des Repräsentantenhauses, weil sie ihn mit vulgärer Ausdrucksweise bedacht und beleidigt hätten.

Inzwischen haben sich auch Republikaner dazu geäußert. Der republikanische Senator Lindsey Graham empfahl Trump in der Fernsehsendung „Fox & Friends“, er solle „höher zielen“. Die Abgeordneten seien „amerikanische Bürger“, die „ordnungsgemäß gewählt“ seien. Trump sollte sich daher ihre Politik vornehmen und nicht persönliche Angriffe führen. Dann ging aber auch er in die Vollen: Die vier Frauen seien antisemitisch und antiamerikanisch, „AOC (Abkürzung für Alexandra Ocasio-Cortez) und diese Menge sind ein Haufen Kommunisten. Sie hassen Israel. Sie hassen unser eigenes Land.“

Der stellvertretende Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Marc Short, war kurz vor Trumps neuerlichen Tweets dagegen um Schadensbegrenzung bemüht: Die Wochenendbeiträge des Präsidenten hätten sich gegen „sehr spezifische“ Äußerungen Omars gerichtet und seien kein „allgemeingültiges Statement“. Er denke nicht, dass Trump eine rassistische Absicht gehegt habe, erklärte Short.

Trumps verbale Attacke am Sonntag fiel auf den Tag, für den der Präsident groß angelegte Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den USA angekündigt hatte.

Trump will Asylstatus für Mittelamerikaner aufheben

Unterdessen wurde am Montag bekannt, dass die US-Regierung den Asylschutz für die meisten Migranten aus Mittelamerika aufheben lässt.

Laut einer am Montag veröffentlichten Regel dürfen Migranten, die durch einen anderen Staat in die USA eingereist sind, kein Asyl erhalten. Es gilt als sicher, dass die neue Regel vor Gericht angefochten wird.

Bislang gestehen die US-Gesetze jedem das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen, der die Vereinigten Staaten erreicht hat, unabhängig davon, auf welchem Wege ihm dies gelungen ist. Ausnahmen gelten für Menschen, die durch als „sicher“ eingeschätzte Staaten gekommen sind.

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Von RND/dpa