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Politik Vier Szenarien: Wie es mit dem Brexit jetzt weitergeht
Nachrichten Politik Vier Szenarien: Wie es mit dem Brexit jetzt weitergeht
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15:12 23.03.2019
Brüssel: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt eine Pressekonferenz im Rahmen des EU-Gipfels. Quelle: dpa
Brüssel/Berlin

Als sich die Vertreter der 27 EU-Staaten und die britische Premierministerin Theresa May jetzt in Brüssel trafen, war die Situation denkbar verfahren. Das britische Unterhaus hatte vergangene Woche abgestimmt, dass es weder Mays Austrittsdeal mit der EU möchte noch den ungeordneten Brexit. Stattdessen will es das Datum des Austritts, das der 29. März war, verschieben. Doch es gab auch Bewegung, die neue Optionen eröffnet. Das sind die Ergebnisse der achtstündigen Verhandlungen in Brüssel:

Dritte Abstimmung in London erlaubt

May kann ihren Deal mit der EU doch ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Der Sprecher des Unterhauses hatte ihr das eigentlich verwehrt. Sein Argument: Es gebe eine Regel aus dem 17. Jahrhundert, wonach das Parlament nicht beliebig oft über dieselbe Vorlage abstimmen kann. Der Vorschlag dürfe nicht „substanziell derselbe“ sein.

Um eine weitere Abstimmung zu rechtfertigen, billigen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten jetzt in Brüssel offiziell ein Rechtsinstrument, das May und Juncker vor anderthalb Wochen in Straßburg ausgehandelt hatten. Darin geht es um die Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten „Backstop“. Das Rechtsinstrument gibt Großbritannien die Möglichkeit, Schiedsgerichte aufzurufen, falls die EU das Königreich im Backstopp „gefangen hält“, wie Brexit-Hardliner befürchten.

Kein „Hard Brexit“ am 29. März

Wenn das Unterhaus diesen Deal in der nächsten Woche nicht annimmt, kann der ungeordnete Austritt am 29. März erst einmal abgewendet werden. Großbritannien muss in diesem Fall aber bis zum 12. April Vorschläge machen, wie es weitergehen soll.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder wollten keine Verlängerung über dieses Datum hinaus gewähren, denn an diesem Tag muss nach britischem Recht die Entscheidung fallen, ob sich das Land an der Europa-Wahl beteiligt oder nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt am Freitagnachmittag: „Wir wollten Rechtssicherheit. Die Europa-Wahl darf nicht anfechtbar sein.“ Sie spricht von einem „sehr vernünftigen Termin“.

Szenario 1: Brexit am 12. April

Wenn das Vereinigte Königreich nicht mitwählen möchte, tritt es am 12. April aus der EU aus – also zwei Wochen später als ursprünglich geplant. „Der neue 29. März ist der 12. April“, sagte ein Freitag ein hoher EU-Diplomat in Brüssel.

Szenario 2: Verschiebung bis 2020

Wenn die Briten allerdings an der Europa-Wahl teilnehmen, was sie bisher ablehnen, dann könnte es wieder zu einer Verschiebung des Austrittsdatum kommen. Die EU-27 würden in diesem Fall aber aller Voraussicht nach auf einen langen Zeitraum bestehen. Die EU-Kommission etwa hat empfohlen, den Austritt bis „mindestens“ Ende 2019 zu verschieben.

Szenario 3: Abgestufter Brexit ab 22. Mai

Wenn das Unterhaus das EU-Austrittsabkommen in der kommenden Woche annimmt, gibt es einen geregelten Brexit am 22. Mai. So hätten die Briten mehr Zeit, die Regeln im Austrittsabkommen in nationales Recht umzusetzen. Großbritannien wäre dann noch bis Ende 2020 Mitglied der Zollunion und des EU-Binnenmarktes. Diese Übergangsfrist könnte sogar um 18 Monate verlängert werden.

In dieser Zeit könnten das Vereinigte Königreich und die EU verhandeln, wie ihre zukünftigen Beziehungen aussehen sollen. Auch könnte in dieser Zeit eine Lösung für das Problem der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gesucht.

Ob dieses Szenario eintritt, ist derzeit allerdings völlig unklar. Diplomaten in Brüssel waren skeptisch, ob das Unterhaus einem bereits zweimal abgelehnten Antrag im dritten Anlauf zustimmen werde. Auch Premierministerin May konnte den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag das nicht zusichern.

Szenario 4: (Vorläufige) Absage des Brexit

Es ist kein Ergebnis der Verhandlungen am Donnerstag, bleibt aber eine Option: Großbritannien kann den Austrittsantrag jederzeit zurückziehen. Der Europäische Gerichtshof hat das im Dezember bestätigt. Dazu braucht es auch nicht die Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten.

Das Vereinigte Königreich könnte dann auch entscheiden, ob es zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein Austrittsverfahren beginnt oder doch nicht austritt. Das wäre zum Beispiel bei Neuwahlen oder einem zweiten Brexit-Referendum möglich.

Von Damir Fras und Elena Butz/RND

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