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Politik Nach drei Minuten stürmte Trump aus dem Treffen mit den Demokraten
Nachrichten Politik Nach drei Minuten stürmte Trump aus dem Treffen mit den Demokraten
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08:11 23.05.2019
Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller bestehen. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer warteten im Cabinet Room auf US-Präsident Donald Trump. Die Vorhänge zu dem Konferenzraum im Weißen Haus waren zugezogen. Doch dass es dort heiß her ging, war auch so klar, als Trump nur drei Minuten, nachdem er den Raum betreten hatte, wieder hinausstürmte.

Eigentlich wollten Trump und die demokratische Führung über einen Gesetzeskompromiss sprechen, der Investitionen von zwei Billionen Dollar für die maroden Straßen, Brücken und den Ausbau von Breitband-Internet in den USA vorsah. Bereits vor drei Wochen hatten sie bei einem ersten Treffen über eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gesprochen.

Doch der Streit zwischen den beiden Seiten um die Russland-Untersuchung überschattet den zweiten Termin. Die Demokraten wollen Aufklärung zu offenen Fragen der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller und haben dafür Zeugenaussagen und Unterlagen von der Regierung angefordert, Trump sieht sich als Opfer von Schikanen und blockiert die Ermittlungen.

Trump droht, die Zusammenarbeit aufzukündigen

Nach dem Abbruch der Gespräche forderte der Präsident bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin im Rosengarten des Weißen Hauses, die Demokraten müssten ihre Ermittlungen gegen ihn einstellen. Ansonsten werde er sachpolitisch nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten, weder bei der Infrastruktur noch bei anderen Themen.

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Pelosi reagiert mit Bedauern. Trump habe die Chance verpasst, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. „Da war seinerseits mangelndes Vertrauen“, sagte sie, und setzte noch einen drauf: Er habe einen Wutausbruch gehabt, den alle hätten sehen können. „Ich bete für den Präsidenten“, erklärte Pelosi anschließend. Stunden zuvor hatte sie Trump wegen seiner Blockadehaltung in den Russlanduntersuchungen vorgeworfen, an einer Vertuschungskampagne beteiligt zu sein.

Der ließ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Bereits im Rosengarten polterte er, Vertuschungen mache er nicht. Und am späten Mittwochabend stellte er bei Twitter zudem klar, keinen Wutanfall gehabt zu haben. „Ich war bewusst sehr höflich und ruhig, so wie Minuten später mit der Presse im Rosengarten auch. Das kann leicht überprüft werden. Das alles ist so eine Lüge!“

Streit um Erhöhung der Kraftstoffsteuer

Trumps Abbruch der Verhandlungen zur Infrastruktur dürfte aber auch andere Gründe gehabt haben, als die Untersuchungen der Kongressausschüsse gegen ihn, sagte Demokrat Schumer. Denn die habe es auch schon vor drei Wochen gegeben. „Und er hat sich trotzdem mit uns getroffen. Aber jetzt, wo er tatsächlich hätte sagen müssen, wie er dafür (für das Infrastruktur-Gesetz) zahlen will, musste er wegrennen.“

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Tatsächlich wollten sich beide Seiten im Vorfeld nicht darauf festlegen, wie der Infrastruktur-Plan finanziert werden soll. Im Gespräch ist die erste Erhöhung der Kraftstoffsteuer durch den US-Kongress seit 1993. Vor allem Trumps Republikaner zeigten im Jahr vor der Wahl wenig Interesse, eine solche umstrittene Maßnahme umzusetzen.

Trump selbst sagte am Sonntag, er habe den Eindruck, die Demokraten wollten ihn dazu drängen, Steuern zu erhöhen, um ihm das dann im Anschluss vorzuhalten. In einem Schreiben an Pelosi und Schumer am Dienstag wich er denn auch von dem Infrastrukturvorhaben ab und forderte, dass der Kongress sich erst mit dem geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada befassen solle.

Von RND/AP/ngo

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