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Nachrichten Politik Neue Taskforce unterstützt im Kampf gegen Kindergeld-Missbrauch
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17:18 26.09.2018
Die Familienkassen sagen Kindergeldmissbrauch den Kampf an. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

Die Behörden wollen ab dem kommenden Jahr verstärkt gegen Kindergeldmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stelle sich „durch organisatorische und personelle Dispositionen künftig verstärkt dafür auf, bundesweit und nachhaltig Kindergeldmissbrauch in vernetzter Zusammenarbeit mit anderen lokalen Behörden zu bekämpfen“, heißt es in einem internen Vermerk für den BA-Vorstand, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach soll jede der 14 regionalen Familienkassen der Bundesagentur, die für Kindergeldzahlungen zuständig sind, ab Anfang 2019 zwei zusätzliche Stellen für die Missbrauchsbekämpfung erhalten. Zudem soll eine Taskforce der Familienkassen „zur Abarbeitung und Ahndung von festgestellten Missbrauchsfällen“ mit 20 zusätzlichen Stellen in Suhl und Nordhausen eingerichtet werden. In der Zentrale der Familienkasse sind darüber hinaus zwei zusätzliche Stellen zur Koordinierung geplant.

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Anhaltspunkte für organisierte Kriminalität

Hintergrund sind dem Papier zufolge Stichproben-Kontrollen in nordrhein-westfälischen Großstädten bei rumänischen und bulgarischen Familien, „die dauerhaft nach Deutschland eingewandert sind“. Dabei seien Ordnungswidrigkeiten und Leistungsmissbrauch unter anderem beim Bezug von Kindergeld festgestellt worden: „Hier gab es auch Anhaltspunkte für organisierte Kriminalität.“

Davon zu trennen ist laut Vermerk eine andere Entwicklung: Generell nehme die Zahl der EU-Ausländer – insbesondere aus Osteuropa - mit vorübergehender Beschäftigung in Deutschland zu. Damit würden auch die Summen der Kindergeldzahlungen für ihre Kinder in ihren Heimatländern steigen.

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur, die dem RND vorliegen, sind in der ersten Jahreshälfte 196,3 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen worden. Dabei handelte es sich um Zahlungen für Kinder von Ausländern. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 waren es noch rund 156 Millionen Euro.

Von RND/Rasmus Buchsteiner