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Nachrichten Politik Niedersachsen verwehrt Ditib-Imamen Zugang zu Gefängnissen
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11:35 29.01.2019
Ditib-Imame dürfen in Niedersachsen nicht mehr im Gefängnis als Seelsorger arbeiten Quelle: Jan Woitas/dpa
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Hannover

In Niedersachsen dürfen künftig keine hauptamtlichen Imame des Islamverbands Ditib mehr als Seelsorger in Gefängnissen arbeiten. Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die entsprechende Vereinbarung mit dem türkischen Moscheeverband gekündigt, wie das Ministerium am Dienstag in Hannover mitteilte.

Dem Landesverband gelinge es nicht, „sich von fremden staatlichen Einflüssen zu lösen und zu einer unabhängigen, in Deutschland verorteten Religionsgemeinschaft zu entwickeln“, erklärte Havliza. Die drei bislang mit dieser Aufgabe betrauten Imame seien aus der Türkei entsandt worden. Zudem seien sie als Beamte bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet beschäftigt und würden auch von dort bezahlt.

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Generelle Abfrage beim Verfassungsschutz

Nicht betroffen von der Kündigung seien die neben- oder ehrenamtlich tätigen Seelsorger, die zwar zu einer deutschen Ditib-Moscheegemeinde gehörten, aber nicht aus der Türkei entsandt und nicht von dort bezahlt würden. Ebenfalls nicht betroffen sind den Angaben zufolge Imame des Landesverbandes Schura („Rat“). Für alle zurzeit und künftig in der muslimischen Gefängnisseelsorge tätigen Personen erfolge zusätzlich zur geltenden Sicherheitsüberprüfung eine Abfrage beim niedersächsischen Verfassungsschutz.

„Ohne Einfluss dritter Staaten“

„In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind“, betonte die Ministerin. Das gelte insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten hätten.

Ausgangspunkt für die Überprüfung und die jetzige Kündigung war laut Havliza Ende November der Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Yilmaz Kilic und des gesamten Ditib-Landesvorstandes. Sie hatten aus Protest gegen die Einflussnahme aus der Türkei ihre Posten abgegeben.

Von epd/RND

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