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Politik Nordsyrien: Erdogan stellt sich stur
Nachrichten Politik Nordsyrien: Erdogan stellt sich stur
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19:59 10.10.2019
„Dann öffnen wir eben die Türen“: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, droht der Europäischen Union. Quelle: Uncredited/Pool Turkish presiden
Berlin

Immer wieder hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den zurückliegenden Monaten mit dem Einmarsch seiner Truppen in die nordsyrischen Kurdengebiete gedroht. Doch angesichts der hohen Risiken eines Kampfes gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG winkten westliche Politiker und Diplomaten ab: Das wird der sich nicht trauen.

Nun aber setzt Erdogan seine Drohung in die Tat um. Am Donnerstag setzte das türkische Militär seine tags zuvor gestartete Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG fort.

Erdogan macht Ernst

109 „Terroristen“ seien bereits getötet wurden, rühmte Erdogan sich und seine Armee bei einem Konvent der Regierungspartei AKP in Ankara. Verletzte habe es auch gegeben. Nach Angaben von Aktivisten wurden mindestens zwei Kinder getötet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen vermeldete, dass mehr als 60.000 Zivilisten auf der Flucht sind, um sich vor der türkischen Offensive in Sicherheit zu bringen.

Erdogan führt zur Begründung seines Feldzugs gegen die syrischen Kurden eine terroristische Bedrohung seines Landes an. Überdies wolle er in 140 neuen Siedlungen zwei Millionen Flüchtlinge unterbringen. Die im Zuge ihres erfolgreichen Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ erstarkte Kurdenmiliz YPG und ihr politischer Arm – die SDF – haben im Norden Syriens eine quasi autonome Region etabliert. Aus Sicht Ankaras stellen die Autonomiebestrebungen der Kurden in Syrien, im Nordirak und im Südosten eine Gefahr für die Türkei an.

Kritik von – fast – allen Seiten

In weiten Teilen der Welt sieht man das indes anders. Aus fast allen Himmelsrichtungen richten sich derzeit Warnungen an die Türkei, ihre Offensive zu beenden. US-Präsident Donald Trump – dessen Abzug von US-Soldaten in der Region die Türkei erst zu ihrer Offensive ermuntert hatte – drohte den Türken am Donnerstag auf Twitter mit finanziellen Sanktionen, „wenn sie sich nicht an die Regeln halten“. Der Iran forderte einen sofortigen Rückzug der türkischen Truppen.

Russland zeigte allerdings Verständnis für das türkische Vorgehen. „Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Das schmälerte die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Erklärung des UN-Sicherheitsrates, für die sich vor allem Deutschland als nichtständiges Mitglied am Donnerstag einsetzte. Berlin versucht, auf möglichst weiter Front Druck auf die Türkei aufzubauen. Außenminister Heiko Maas (SPD) brachte sich am Morgen in den Konflikt ein, indem er mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu telefonierte.

Maas greift zum Hörer

Maas habe seine ablehnende Haltung in dem Gespräch deutlich gemacht und unterstrichen, dass die Türkei bei ihrem Vorgehen in Nordsyrien keinerlei Unterstützung aus Deutschland und der EU erwarten könne, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Çavuşoğlu habe wiederum bekräftigt, dass der Einsatz dem Kampf gegen Terroristen diene. Einig wurde man sich also nicht.

Erdogan widersprach der europäischen Lesart mit einer unverhohlenen Drohung. „Hey, Europäische Union. Reißt euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte er vor Parteifreunden. „Dann öffnen wir eben die Türen.“

Die EU hat derweil große Mühe, in dem Konflikt mit einer Stimme zu sprechen. Vor allem Ungarn erschwerte in dieser Woche Bemühungen um eine gemeinsame Presseerklärung. Die türkische Offensive stellt auch den europäischen Zusammenhalt auf die Probe.

Frankreich bestellt Botschafter ein

Die französische Regierung bestellte am Donnerstag den türkischen Botschafter ein. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag noch keine entsprechenden Pläne gefasst. Doch die Rufe nach Konsequenzen für die Türkei werden hierzulande immer lauter.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, forderte ein sofortiges Ende von Waffenlieferungen an die Türkei. „Fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffen geht an die Türkei – sie marschiert mit deutschen Waffen in Nordsyrien ein“, sagte Toprak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Erdogan solle im Dienste der Europäer Flüchtlinge zurückhalten – „nun aber schafft Erdogan selbst Fluchtursachen und zwingt Menschen zur Flucht“, sagte Toprak.

Trittin: Türkei soll nicht auf Nato hoffen

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit: „Der Türkei muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass sie sich nicht auf irgendeine Nato-Beistandspflicht nach Artikel V des Nato-Vertrags berufen kann“, sagte Trittin dem RND. „Und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Luftaufklärungsbilder der Bundeswehr, die im Rahmen des Nato-Einsatzes gegen den IS in der Region erstellt wurden, von der Türkei nicht für ein Vorgehen gegen syrische Kurden benutzt werden können.“

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sprach sich für personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche türkische Politiker aus: „Mögliche Vermögen des Personenkreises sollten in Deutschland eingefroren und Visabestimmungen deutlich erschwert werden.“

Von Marina Kormbaki/RND

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