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Politik Ökonomisches Chaos wird klar: Rechtspopulisten haben ausgedient
Nachrichten Politik Ökonomisches Chaos wird klar: Rechtspopulisten haben ausgedient
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21:57 29.08.2019
Der Chef der rechter Lega Matteo Salvini. Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa
Brüssel

Ob man nach Rom blickt, nach Wien, nach London: Allerorten scheinen Europas Rechtspopulisten an Kraft zu verlieren. Hat die neue nationalistische Welle ihren Höhepunkt etwa schon hinter sich?

In Italien wurde soeben Matteo Salvini politisch ausgebootet. Eben noch hatten europäische Medien ihn überlebensgroß vorgestellt als die neue Angstfigur: „Der Mann, der die EU zerstören könnte“. Jetzt grüßt Salvini, kaltgestellt, von der Reservebank und faselt etwas von einer internationalen Verschwörung, deren Opfer er samt seiner rechtsradikalen Lega geworden sei.

Italiener wollen mehrheitlich weder raus aus der EU noch raus aus dem Euro

In Wahrheit hat Salvini sich schlicht überschätzt. Unvergessen sind seine bizarren sommerlichen Auftritte an Italiens Küste, bei denen er, breitbeinig und in Badehose, so tat, als könne er allein Italiens Geschicke bestimmen. Glatt übersehen hatte Salvini ein interessantes Phänomen, das in italienischen Medien als „Ursula-Koalition“ bezeichnet wurde: Abgeordnete jener politischen Kräfte Italiens, die – anders als Salvinis rechte Lega – im Europaparlament für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt haben, fanden sich bald auch auf nationaler Ebene zusammen.

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Die mittlerweile in Rom entstandene Verschiebung der Gewichte ist beachtlich. Erstmals stößt jetzt der große Anti-EU-Impuls, von diskreten Geldgebern in den USA und Russland seit vielen Jahren und an vielen Orten massiv gefördert, für alle Welt sichtbar an Grenzen. Das politische System in Rom kollabiert nicht, es korrigiert sich. Und das hat nichts mit einer düsteren Verschwörung zu tun, sondern schlicht mit einem gesellschaftlichen Grundkonsens: Die Italiener wollen mehrheitlich weder raus aus der EU noch raus aus dem Euro.

Auch Johnson überschätzt seine Macht

Auch Österreich setzt neuerdings auf europäische Normalität. Land und Leute sind froh, dass nicht mehr ein FPÖ-Mann Vizekanzler ist, der allen Ernstes vor laufender Kamera einer jungen Frau, die er für die Nichte eines russischen Oligarchen hielt, im Gegenzug für heimliche Spenden staatliche Bauaufträge und Einfluss auf Medien versprach.

Befindet sich Europas Rechtspopulismus bereits in Rückabwicklung? Vieles wird sich in den kommenden Tagen in Großbritannien entscheiden. Seit Boris Johnson sich mit dem kompletten Parlament angelegt hat, steht der Premierminister am Abgrund. Auch Johnson überschätzt seine Macht. Sein Versuch, das älteste demokratische Parlament Europas herumzuschubsen, könnte nach hinten losgehen.

Allerorten sind es vor allem ökonomische Einsichten, die ein neues Nachdenken befördern. Nichts belastet derzeit die Weltwirtschaft so sehr wie der Handelskrieg des Rechtspopulisten Donald Trump und das Brexit-Chaos des Rechtspopulisten Johnson. Immer mehr Menschen ahnen: Neuer Nationalismus führt nicht raus aus der Krise, sondern rein.

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Von Matthias Koch/RND

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