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Politik Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz am kommenden Montag
Nachrichten Politik Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz am kommenden Montag
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12:32 21.05.2019
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht wegen der Entlassung des Innenministers in der Kritik. Quelle: imago images / Eibner Europa
Wien

Nun steht es fest: Am kommenden Montag gibt es ein Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Das teilte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit, wie der „Focus“ zuerst berichtete.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen.

„Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl (FPÖ) der Zeitung „Österreich“.

ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an.

„Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“

In einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

„Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten.

„Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere.“

Politologin: „Die haben Rachegelüste“

Auch nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ einem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen.

„Die haben Rachegelüste“, sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. „Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.“

Entscheidend ist, wer die Alternative für Kurz ist

Im Fall der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei.

„Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

Ibiza-Video im Fokus der Strache-Affäre

Die Regierungskrise wurde durch ein von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ am Freitag veröffentlichtes Video ausgelöst. Dieses wurde im Juli 2017 heimlich auf Ibiza aufgezeichnet, wenige Monate vor der Wahl Mitte Oktober. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

Der Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellt außerdem einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht. Strache trat am Samstag zurück. Als Folge einer Kettenreaktion platzte die ÖVP-FPÖ-Koalition. Inzwischen muss auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um sein Amt bangen.

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