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Politik Kommentar zum Strache-Video: Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen
Nachrichten Politik Kommentar zum Strache-Video: Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen
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08:21 19.05.2019
Heinz-Christian Strache (Mitte) Samstagmittag bei seiner Rücktrittserklärung in Wien. Quelle: AP Photo/Michael Gruber
Wien

Die gute Nachricht zuerst: Österreich ist noch nicht verloren! Das bizarre Ibiza-Video reichte aus, FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache in weniger als 24 Stunden aus seinen Ämtern zu fegen. Gewisse ungeschriebene demokratische Gesetze gelten in Wien also noch. Blickt man auf das Verhalten mancher FPÖ-Politiker in der Vergangenheit, hätte man da durchaus Zweifel haben können.

Was Strache in dem Video von sich gibt, lässt einem die Spucke wegbleiben. Auch wenn offenbar nichts davon in der Realität umgesetzt wurde, sind die Begriffe „Staatsstreich“ oder „Landesverrat“ wohl treffender als „eine b’soffene Geschichte“ wie Strache das Gespräch verharmlosend nennt.

Die FPÖ – das große Vorbild der AfD

Dass sich der Politiker ohne größere Bedenken in die Abhängigkeit einer zwielichtigen russischen Oligarchin mit Schwarzgeld-Millionen begeben hätte, zeigt die verantwortungslose, gefährliche und womöglich kriminelle Denke der österreichischen Rechtspopulisten. So jemand hat in einer Regierung nichts zu suchen. Dass Le Pen in Frankreich oder die AfD nach Bekanntwerden der Affäre erstmal in Deckung gegangen sind, kann man verstehen – die FPÖ ist mit die älteste rechtspopulistische Partei in Europa galt der AfD und anderen immer als großes Vorbild.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz täte gut daran, diese unselige Allianz nun zu beenden. Monatelang hatte er dem Treiben zahlreicher FPÖ-Politiker kaum Einhalt geboten, als diese „Rattengedichte“ über Migranten veröffentlichten oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk drohten. Das Experiment „Schwarz-Blau“ in Österreich war zu diesen Zeitpunkten eigentlich schon gescheitert. Nun ist es für jeden augenfällig: Mit Rechtspopulisten ist sprichwörtlich kein Staat zu machen.

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Von Christian Burmeister/RND

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