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Politik Gegner der Widerspruchslösung korrigieren nach Bedenken ihre Eckpunkte
Nachrichten Politik Gegner der Widerspruchslösung korrigieren nach Bedenken ihre Eckpunkte
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05:00 02.03.2019
In einer deutschen Klinik wird bei einer Operation einem Spender eine Niere entnommen, die für eine Transplantation vorgesehen ist. Quelle: Jan-Peter Kasper/dpa
Berlin

Nach Zweifeln an der Umsetzbarkeit haben die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende ihre Eckpunkte für einen Gruppenantrag überarbeitet. „Wir haben uns jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und das Bundesgesundheitsministerium gebeten, den Gesetzentwurf nach diesen Eckpunkten konkret auszuarbeiten“, sagte der CSU-Politiker Stephan Pilsinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind sehr zuversichtlich, dass dieser Kompromiss eine Mehrheit im Bundestag findet“, betonte Pilsinger, der den Antrag zusammen mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Politikern von CDU, SPD, FDP und der Linkspartei erarbeitet hat.

Zentrales Organspende-Register

Die fraktionsübergreifende Gruppe schlägt die Einrichtung eines zentralen elektronischen Organspende-Registers vor. Dort soll jeder Bürger selbst eintragen können, ob er Spender sein will und wenn ja, welche Organe in Frage kommen. Zum Einsatz kommen soll dabei das von Bankgeschäften bekannten PIN/TAN-Verfahren. Eine Verpflichtung, seine Haltung zur Organspende festzulegen, wollen die Abgeordneten nicht festschreiben. Über die Organspende sollen künftig nicht nur Krankenkassen und Ärzte informieren, sondern auch die Ausweis- und Führerschein-Stellen.

Wegen rechtlicher und technischer Probleme musste die Gruppe allerdings ihren Plan aufgeben, dass die Bürger schon bei der Abholung eines Ausweises die Möglichkeit erhalten, ihre Entscheidung vor Ort an einem Computer in das Register einzutragen. Dagegen gab es Bedenken, weil den Ämtern die entsprechende Technik bisher fehlt und extra dafür nachgerüstet werden müsste. Außerdem hätte dann auch der Bundesrat zustimmen müssen, weil Landesrecht berührt worden wäre. Nach RND-Informationen hatte das Bundesgesundheitsministerium auch Sicherheitsbedenken gegen das PIN/TAN-Verfahren geäußert. Die Gruppe um Pilsinger will dennoch daran festhalten.

Abstimmung vor der Sommerpause

Die Gruppe will ihren Antrag voraussichtlich im April gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen. Pilsinger sagte, die Orientierungsdebatte im Bundestag Ende des vergangenen Jahres habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Widerspruchslösung ablehne. Man gehe davon aus, die Gegner nun hinter dem gemeinsamen Antrag versammeln zu können. Eine Abstimmung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause geplant.

Die aktuelle Debatte über die Regeln der Organspende hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen. Er schlägt zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach vor, dass jeder als Spender gelten soll, solange er nicht aktiv widerspricht. Begründet wurde der Vorstoß mit dem Mangel an Spenderorganen, weshalb derzeit rund 10.000 Menschen auf der Warteliste stehen. Bisher ist eine Organentnahme nur bei einer ausdrücklich erklärten Zustimmung möglich.

Spenderzahlen leicht gestiegen

Seit dem Skandal um manipulierte Wartelisten 2012 sind die Organspende-Zahlen stetig gesunken. Sie erreichten 2017 einen Tiefpunkt mit nur noch 797 Spendern. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 955. Mitte Februar hat der Bundestag beschlossen, die Finanzierung der Entnahmekrankenhäuser zu verbessern, um so zum Beispiel mehr Spender identifizieren zu können.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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