Verdi-Chef Frank Bsirske warnt die Union vor einer Blockade des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Gesetzes für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. „Es gibt keinen guten Grund, den Beschäftigten einen Schutz vor zum Teil kriminellen Dumpinglöhnen in der Paketdienstbranche zu verweigern. Die solche Firmen beauftragenden Unternehmen müssen in die Verantwortung genommen werden“, sagte Bsirske dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der Gewerkschaftschef reagierte damit auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der den Gesetzesplänen des Arbeitsministers eine Absage erteilt hatte. „Altmaiers Blockadehaltung ist mir völlig unverständlich“, sagte Bsirske.
Altmaier lehnt Nachunternehmerhaftung ab
Hintergrund ist ein Vorstoß Heils, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Wirtschaftsminister Altmaier hatte die sogenannte Nachunternehmerhaftung abgelehnt, auch um die zuletzt schwache Konjunktur nicht mit Bürokratie zu belasten.
Heil widersprach am Montag seinem Kabinettskollegen Altmaier: „Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermaßen lächerlich“, sagte der SPD-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. „Es ist ja nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden. Und das darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren.“
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Von Rasmus Buchsteiner/RND
