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Politik Parteien zeigen sich zum Auftakt kompromissbereit
Nachrichten Politik Parteien zeigen sich zum Auftakt kompromissbereit
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21:34 07.01.2018
Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) zeigten sich zum Auftakt der GroKo-Sondierungen kompromissbereit und optimistisch. Quelle: dpa
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Berlin

Tag 1 der offiziellen Sondierungen von CDU, CSU und SPD ist zu Ende – insgesamt ein erfolgreicher Start für eine Regierungsbildung. Ungeachtet des hohen Zeit- und Erfolgsdrucks sind die Parteispitzen zuversichtlich in die Gespräche gestartet. Eines war allen Seiten schon zu Beginn klar: Deutschland braucht dringend Reformen, ein „weiter so“ darf es mit der neuen Regierung nicht geben. Trotz deutlicher Differenzen signalisierten sie deshalb vor allem eins: Kompromissbereitschaft.

SPD fokussiert sich auf EU

Für die SPD spielt dabei vor allem die EU eine große Rolle. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde endlich Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebe. Auch SPD-Chef Martin Schulz plane Großes für die EU: Er möchte sie bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.

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Merkel: „Ich glaube, es kann gelingen“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies unterdessen auf die gewaltigen Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung zukämen. Parteikollege Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, wünsche sich für Deutschland eine „Innovationskoalition“, die einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung setze. Merkel betonte, dass die Sondierungen gut vorbereitet worden seien und zeigte sich optimistisch: „Ich glaube, es kann gelingen.“

Genug Diskussionsstoff

Trotz aller Kooperationsbereitschaft gibt es noch einiges an Diskussionsstoff: Größter Streitpunkte ist nach wie vor die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Aber auch eine von der SPD geforderte einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen birgt Konfliktpotenzial. Probleme dürfte es außerdem bei dem Thema Europa und bei Steuerfragen geben.

„Neue Zeit braucht neue Politik“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dennoch ein positives Fazit der ersten Sondierungsrunde gezogen: „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, teilte Klingbeil am Sonntagabend in einer Erklärung mit. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe.

Verhandlungen dauern bis Freitag

Die Verhandlungen werden wohl bis in die Nacht zum Freitag andauern. In den kommenden Tagen wollen die Parteien abwechselnd im Willy-Brandt-Haus, in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung beraten. Dann entscheiden die bisherigen Regierungspartner, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die SPD-Spitze braucht dafür zusätzlich die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll – wenn die Gespräche weiterhin gut laufen, gilt das als größte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung.

Von RND/dpa/lf

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