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Politik Patt in Israel: Das ist eine gute Nachricht
Nachrichten Politik Patt in Israel: Das ist eine gute Nachricht
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14:41 18.09.2019
Benjamin Netanjahu spricht nach der Wahl zu seinen Anhängern. Quelle: Ilia Yefimovich/dpa
Straßburg

Ein Patt. Noch nicht mehr. Die Ergebnisse der Wahl in Israel liegen noch nicht vor. Doch es zeichnet sich schon ab, dass Amtsinhaber Benjamin Netanjahu der große Verlierer der Wahl ist. Sein Bündnis hat offenbar keine Mehrheit in der Knesset, sein Herausforderer Benny Gantz allerdings auch nicht.

Das ist eine klare, so nicht absehbare Niederlage für Netanjahu, der die Politik in Israel seit Jahren beherrscht hat. Nicht nur haben ihn die Wähler abgestraft. Er könnte demnächst auch wegen Korruption angeklagt werden. Hätte Netanjahu die Wahl klar gewonnen, dann hätte er sich womöglich Immunität verschaffen können.

Lässt seine Partei Netanjahu fallen?

Doch es kommt noch schlimmer für ihn. Netanjahu läuft jetzt auch Gefahr, von der eigenen Partei verstoßen zu werden, sollte diese die Chance sehen, zusammen mit Gantz‘ Bündnis in eine Art große Koalition einzutreten.

Gantz aber hat schon klargemacht, dass er nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten werde. Auch der Rechtspopulist Avigdor Lieberman ist Netanjahu in wenig herzlicher Abneigung verbunden.

Bibi gilt als Auslaufmodell

Die zweite Wahl in diesem Jahr – und immer noch keine Regierung in Israel? Das ist ein Beleg dafür, dass die Wähler Netanjahu als Auslaufmodell ansehen. Schon bei der Wahl im April bekam er nur knapp die meisten Stimmen, schaffte es dann aber nicht, eine Regierung zu bilden.

Wenn die Prognosen stimmen, dann könnte der 69 Jahre alte Netanjahu dieses Mal gar nicht mit dem Auftrag versehen werden, sich um ein Regierungsbündnis zu bemühen. Seine politische Karriere scheint vorbei.

Auswirkungen auf den Konflikt mit den Palästinensern

Das könnte im Konflikt mit den Palästinensern sogar helfen. Wie schon im April hat Netanjahu auch jetzt wieder davon geredet, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Das hätte den Nahost-Konflikt eskalieren lassen und die Chancen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichtegemacht.

Schon deswegen ist es eine gute Nachricht, dass Netanjahu die Wahl in Israel offenbar nicht gewonnen hat.

Von Damir Fras/RND

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