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Politik Politikerin der Bayernpartei stellt Antrag auf Einreiseverbot für Habeck
Nachrichten Politik Politikerin der Bayernpartei stellt Antrag auf Einreiseverbot für Habeck
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12:24 29.05.2019
Grünen-Chef Robert Habeck und Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundesfraktion (rechts), jubeln nach der bayerischen Landtagswahl. Die Grünen kamen bei der Wahl im Herbst 2018 auf 17,6 Prozent. Quelle: dpa
Peißenberg

Grünen-Chef Robert Habeck ist bei der Bayernpartei offenbar in Ungnade gefallen. Die Kreisvorsitzende der Partei, Regina Schropp, stellte einen Antrag an den Kreisausschuss Weilheim-Schongau, in dem sie ein Einreiseverbot für Habeck in den Landkreis fordert. Habeck ist dort am 24. Juni als Redner der Festwoche „100 Jahre Peißenberg“ eingeladen.

Den Antrag veröffentlichte sie bereits am 26. Mai auf Facebook. Darin heißt es: „Herr Habeck hat sich öffentlich wiederholt bayernfeindlich geäußert.“ Dem Post zufolge soll der Grünen-Chef gesagt haben, ihm sei ein Ägypter aus Kairo lieber als ein Bayer von der Alm. Des weiteren habe er die Bayern im Landtagswahlkampf 2018 als „Undemokraten“ bezeichnet. Dies rechtfertige das beantragte Einreiseverbot.

Mein Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses.

Gepostet von Regina Schropp am Sonntag, 26. Mai 2019

Den Ägypter-Vergleich jedoch hat Habeck so nie gezogen. Wie die „Welt“ berichtet, hatte sich ein Teilnehmer auf einem Grünen-Treffen im März in Berlin dementsprechend geäußert. Der vollständige Satz des Teilnehmers soll demnach geheißen habe, er definiere sich nicht als Deutscher, sondern als Weltbürger. „Und als norddeutscher Großstädter habe er mehr gemein mit einem Ägypter aus Kairo als einem Bayern von der Alm.“

Keine gesetzliche Grundlage für ein Einreiseverbot

Mit dem zweiten Teil der Anschuldigung hat Schropp jedoch Recht. Habeck hatte vor der Landtagswahl in Bayern und angesichts schlechter Umfragewerte der CSU getwittert: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern.“ Es hagelte Kritik – und der Grünen-Chef entschuldigte sich. „Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!.“

Lesen Sie auch: Habeck: „Ich war offensichtlich nicht stark genug für Twitter

Eine gesetzliche Grundlage für das geforderte Einreiseverbot gibt es nicht. Das wird der Politikerin auch auf Facebook vorgehalten: „Basierend auf welcher Rechtsgrundlage soll denn ein Einreiseverbot in einen Landkreis möglich sein?“, lautet ein Kommentar. „Habe schon lange nicht mehr so herzhaft gelacht. Was ist das für ein peinlicher Brief“, heißt es in einem weiteren Kommentar.

Bayernpartei fordert Unabhängigkeit des Freistaats

Am Montag legte Schropp nach und schrieb: „Also mein Antrag schlägt ja Wellen bis ins preußische Ausland. Gfreit mi. Eins muß aber doch no gsogt wern: Habeck hin, Habeck her, wenn i scho an Bundestagsabgeordneten, nämlich an Dobrint, im Ort hob, dann lasst ma anstandshalber den reden!“ Und sie teilt einen Spruch der Bayernpartei. „Bayernfeindlichkeit ist auch nichts anderes als Rassismus. Manche Deutsche haben offenkundig ein Problem mit Bayern und seinen Bewohnern. Herr Habeck scheint davon auch betroffen.“

Die Bayernpartei ist bereits seit 1966 nicht mehr im Landtag vertreten. Sie will den Freistaat laut Programm in die Unabhängigkeit führen und die angebliche „Vormundschaft durch Berlin“ beenden. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst erhielt sie lediglich 1,7 Prozent der Stimmen und ist daher weiterhin nicht im Landtag vertreten.

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Von RND/ngo

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