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Politik Presse zu Boris Johnson: „Die Tories vertrauen sich einem Schlitzohr an“
Nachrichten Politik Presse zu Boris Johnson: „Die Tories vertrauen sich einem Schlitzohr an“
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08:33 24.07.2019
Er führt bald die britische Regierung: Boris Johnson. Quelle: Getty Images
Berlin

Nach seinem Sieg im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May hat der künftige britische Regierungschef Boris Johnson Glückwünsche aus aller Welt erhalten. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des parteiinternen Wahlergebnisses twitterte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, er gratuliere Johnson dazu, neuer Premier zu werden. „Er wird großartig sein!“, schrieb Trump.

Der parteiinterne Wahlsieg Johnsons ist auch in den Medien in Großbritannien, Deutschland und den anderen EU-Ländern reichlich kommentiert worden. Ein Blick in die Meinungsspalten.

„de Volkskrant“ (Niederlande): „Viel Spielraum wird die EU Johnson nicht geben“

„Wenn Johnson die Amtswohnung in Nummer 10 Downing Street betritt, sieht er sich einer vollständig vorbereiteten Europäischen Union gegenüber. Die Ablaufpläne für einen No-Deal-Brexit wurden vor Monaten erstellt und seitdem bei Bedarf aktualisiert. Denn das ist es, wovon die EU ausgeht: Das Vereinigte Königreich verlässt am 31. Oktober die Union ohne Abkommen. (...) Viel Spielraum wird die EU Johnson nicht geben. An der Austrittsvereinbarung wird nicht mehr gerüttelt. Dieses Abkommen, mit dem die Rechte der Bürger, die Austrittsrechnung, der Handel und die offene nordirische Grenze gewährleistet werden sollen, bleibt das letzte Angebot der Union. Den Drohungen von Johnson nachzugeben und die Regelung für die irische Grenze aus dem Abkommen herauszunehmen, würde die Glaubwürdigkeit der EU untergraben.“

Financial Times“ (Großbritannien): EU-Austritt ohne Abkommen muss verhindert werden

„Obwohl sie kaum Liebe für Boris Johnson empfinden, haben EU-Regierungschefs – unter ihnen Deutschlands Angela Merkel – Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einem neuen Anführer signalisiert, wenngleich innerhalb enger Grenzen. Johnson hat nur wenig Spielraum, den er aber ausschöpfen sollte. Das erfordert, sich aktiv mit der EU auf Gebieten einzulassen, auf denen eine Nachbearbeitung des mit Theresa May vereinbarten Abkommens möglich wäre, etwa eine Neufassung der nicht bindenden politischen Erklärung über Großbritanniens künftige Beziehungen mit der Union. Der neue Premierminister muss zudem mit dem Parlament kooperieren statt dagegen zu arbeiten. Unverantwortliches Gerede über eine Vertagung oder eine Suspendierung des Unterhauses, um auf diese Weise einen No-Deal-Brexit zu ermöglichen, sollte aufhören. Ein EU-Austritt ohne ein Abkommen muss um jeden Preis verhindert werden.“

The Times“ (Großbritannien): Parlament könnte abgeändertem EU-Deal zustimmen

„Das optimistischste Szenario für Johnson – und für Großbritannien – besteht darin, dass die EU bereit sein wird zu einem Deal, für dessen Annahme es im Parlament genügend Unterstützung gibt. Möglicherweise kann Johnson ein Abkommen erreichen, das zwar in der Sache nicht sehr viel anders als jenes ist, das Theresa May ausgehandelt hatte, dem Parlament jedoch mit mehr Kraft und Elan verkauft werden kann. Dabei bleibt die Frage der irischen Grenze allerdings ein Stolperstein. (...) Es bleibt auch zu hoffen, dass eine Kombination aus Ermüdung und dem Bewusstsein der Verantwortung, dass der Brexit erreicht werden muss, genügend Abgeordnete überzeugt, so ein Abkommen anzunehmen, wenn es ihnen denn vorgelegt wird.“

De Standaard“ (Belgien): Keine Flitterwochen für Johnson

„Auf Flitterwochen darf Johnson nicht hoffen. Der Konflikt mit dem Iran dürfte ihn hart aus dem Rausch der Wahlkampagne erwachen lassen. Denn die Realität ist etwas komplizierter, wenn man direkt mit den Fakten konfrontiert wird. Wie weit kann er in seinen diplomatischen Verhandlungen gehen, um die Spannungen mit Teheran zu entschärfen? Um die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits abzufedern, setzt Johnson auf gute Beziehungen zu Trump. Er hofft, ein vorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA vereinbaren zu können. Doch Trump will hart gegen den Iran vorgehen, notfalls militärisch. (...) Die Konfrontation mit den Grenzen der Macht dürfte beim Thema Brexit nicht weniger hart sein. Für einen Brexit ohne Abkommen bekommt er niemals die Zustimmung des Parlaments. Jedoch nicht bis zum 31. Oktober aus der EU auszutreten, würde ihn das Vertrauen der Mitglieder seiner Partei kosten. Die Gretchenfrage wird in den kommenden Wochen sein, ob er einen Ausweg aus dieser Sackgasse findet.“

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): Es wird nicht einfach für Johnson

„Nach seiner Wahl stritt Johnson noch ab, dass sich vor ihm ein „beängstigendes“ Szenario auftue. Aber mit seiner rapide schrumpfenden parlamentarischen Basis und unter Druck von allen Seiten sieht es nicht gut aus für ihn. Gespannt darf man sein darauf, wie er sein neues Kabinett besetzt, wie er die Gewichte verteilt, wen er mit den schwersten Aufgaben betrauen möchte. Einfach wird es für ihn nicht. Aus der Lage, in die er sich manövriert hat, gibt es keinen erkennbaren Ausweg. Mit der feierlichen Beschwörung von Willenskraft und Optimismus allein ist kein Staat zu machen. Da muss schon mehr, sehr viel mehr geschehen.“

Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): Hoffnungsvoller Neubeginn sieht anders aus

Großbritannien hat einen neuen Regierungschef, doch ein hoffnungsvoller Neubeginn sieht anders aus. Boris Johnson wird Premierminister eines zutiefst verunsicherten Landes, das sich in der schwierigsten Situation seit Jahrzehnten befindet. Der Mann, der bisher vor allen Dingen durch seinen nonchalanten Umgang mit Fakten, seine impulsive Persönlichkeit und seine gewagten Versprechungen aufgefallen ist, steht nun vor der Aufgabe, Letztgenannte in die Praxis umzusetzen. Wie dieser Zusammenstoß mit der Realität ausgehen wird, ist die große Frage.“

New York Times“ (USA): Johnson wird keinen besseren Brexit-Deal bekommen

„Niemand glaubt, dass Herr Johnson, der vor allem nach seinem kurzen Einsatz als ein zu Fehltritten neigenden Außenminister in Brüssel weitgehend verachtet wird, in der Lage sein wird, einen besseren Deal zu erzwingen als die gewissenhafte Frau May nach zwei Jahren von Verhandlungen. Zahllose Analysen von unabhängigen Forschungsgruppen und der britischen Regierung haben davor gewarnt, dass ein harter Brexit eine wirtschaftliche Katastrophe wäre. (...) Aber solche Realitäten scheinen Herrn Johnson genauso wenig zu beunruhigen wie sich Präsident Trump oder die neuen nationalistischen Staats- und Regierungschefs in Europa von Fakten aus der Ruhe bringen lassen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Johnson sollte sich nicht an Trumps Schmeicheleien berauschen

„Die britisch-iranische Krise liefert schon mal einen Vorgeschmack auf das, was auf Johnson zukommen wird. Die EU hat Geduld mit ihrem Mitglied geübt, die Welt aber wartet nicht, bis sich die britische Politik ausgemärt hat. (...) Wie eng also wird künftig das Verhältnis des Königreichs zu ’Europa’ sein, und wie nahe wird Johnson der Politik des amerikanischen Präsidenten kommen wollen? Trump hat ihn mit Schmeicheleien überhäuft; an denen sollte sich Johnson nicht berauschen. Die ’Europäer’ wiederum sollten ihm, wo immer möglich, die Hand reichen, nur zu einem ganz gewiss nicht: das Königreich in den Abgrund zu stürzen.“

„Die Welt“: Johnson muss nun Triumph seines Vabanquespiels ausbaden

„Als Feindbild eignet sich Johnson nur, wenn man nicht genau hinsieht. Wer aus ihm einen xenophoben, isolationistisch-nationalistischen Reaktionär und Antiliberalen machen will, irrt gewaltig. Sein Stunt als Brexit-Agitator war vor allem die lustvolle Annahme einer für ihn unterhaltsamen Rolle. Jetzt muss er den Triumph seines Vabanquespiels ausbaden. Diese Herausforderung macht den 55-Jährigen neugierig: Ob er das schaffen kann?“

Stuttgarter Zeitung“: Eine sehr wackelige Machtbasis

Johnson steht auf einer sehr, sehr wackeligen Machtbasis. Seine Regierungsmehrheit im Unterhaus ist hauchdünn, sie kann jederzeit durch eine Vertrauensfrage herausgefordert werden. Und das Parlament ist mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit. Es ist also nicht völlig ausgeschlossen, dass anstatt eines Brexits im Herbst in Großbritannien Neuwahlen und eine zweite Volksabstimmung über den EU-Ausstieg folgen.“

„Nürnberger Nachrichten“: Kürzeste Amtszeit in der Geschichte?

„Zwei Minister sind bereits aus Sorge über das ’schwarze Loch’ in Johnsons Brexit-Vision zurückgetreten. Weitere werden wohl folgen. Sie kündigten an, dass sie gegen einen harten Brexit stimmen würden, was eine Vertrauensfrage auslösen könnte. Und so könnte Johnson als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.“

„Straubinger Tagblatt“: Harsche Kollision mit der Realität

„Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein No-Deal-Brexit die Konsequenz, denn die EU kann sich auf solche Forderungen nicht einlassen.“

Sächsische Zeitung“: Johnson könnte Land noch tiefer in Brexit-Dilemma stürzen

„Die Briten erwarten vom neuen Premier, das zu Ende zu führen, woran seine Vorgängerin Theresa May gescheitert ist. Doch statt einen Ausweg aus dem Brexit-Dilemma zu finden, könnte er das Land noch tiefer hineinstürzen – mit schweren Folgen für Bürger und Wirtschaft. Woher Johnson die Überzeugung nimmt, der EU noch Zugeständnisse abringen zu können, bleibt sein Geheimnis.“

„Landeszeitung Lüneburg“: Es dürfte einige Briten geben, die Johnson gerne auf den Mond schießen würden

„Es wird ernst, innen- wie außenpolitisch. Er will sein Land aus der EU führen – notfalls ohne Abkommen, keinesfalls mit Backstop. Die Probleme mit der inner-irischen Grenze könne man mit technologischen Mitteln lösen. Schließlich habe es die Menschheit auch auf den Mond geschafft. Noch kennt zwar niemand eine solche Technik. Aber es dürfte einige Briten geben, die Johnson gerne auf den Mond schießen würden.“

Stuttgarter Nachrichten“: Briten gehen mit ihm auf eine Abenteuerreise

„Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise, die mit hoher Gewissheit ihre amüsanten Seiten haben wird und doch bitterernst werden kann. Denn nun erwarten diejenigen, die ihn ins Amt gehoben haben, dass er das Versprochene liefert: jenen Brexit, den May nicht in der Lage war zu organisieren.“

„Freie Presse“ (Chemnitz): Baldige Neuwahlen als sauberste Lösung

„Vor Boris Johnson steht Rest-Europa genauso fassungslos wie 2016 vor dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Beide gehören zur Elite ihres Landes. Doch genau diejenigen, die gegen die alten Eliten wettern, wählen einen aus eben dieser Oberschicht. Ein Phänomen, das verstehe, wer will. Wie geht es weiter in Großbritannien? Die sauberste Lösung wären baldige Neuwahlen.“

„Rhein-Zeitung“: Die Skepsis in Brüssel bleibt groß

„Auch wenn man in Brüssel durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, dass Boris Johnson nach seiner Wahl zum Parteichef der britischen Konservativen von den ’europäischen Freunden’ sprach - die Skepsis bleibt trotzdem groß. Niemand hat vergessen, mit welchen Lügen und Halbwahrheiten über die EU der designierte Premierminister die Brexit-Stimmung vergiftet hat. Und jedem ist auch noch in Erinnerung, dass er erst vor wenigen Wochen den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag in zentralen Punkten ablehnte - mit drastischen Drohungen. Nein, die Union wird nicht neu verhandeln.“

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