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Politik Pressestimmen zum Klimapaket: “Spät, chaotisch”
Nachrichten Politik Pressestimmen zum Klimapaket: “Spät, chaotisch”
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09:05 21.09.2019
Ein Zeitungsständer mit Tageszeitungen an einem Kiosk.

Der Mannheimer Morgen erinnert in seinem Kommentar daran, dass die Bundesregierung ein historisches Klimapaket präsentieren wollte. "Herausgekommen ist ein Sammelsurium an Maßnahmen und Maßnähmchen. Ja, das Programm ist umfangreich, es wird alle Bürger betreffen. Denn das klimaschädliche Kohlendioxid bekommt einen Preis, der nach und nach steigen soll. Aber werden die Menschen das merken? Zweifel sind berechtigt. Keiner der beschlossenen Schritte hat das Potenzial, nachhaltig das Denken und Handeln der Bevölkerung in neue Bahnen zu steuern. Dabei wäre sie dazu bereit."

Die Rheinpfalz aus Ludwigshafen ist dagegen nicht enttäuscht. "Das Bemühen, Klimaschutz nicht zum Eliteprojekt zu machen, das sich nur wenige leisten können, ist erkennbar. Es ist nämlich vor allem der ländliche Raum, in dem sich die Wirksamkeit des Klimapaketes entscheidet. Dort sind die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dort haben Busse und Bahnen nicht annähernd die Taktzeiten wie in der Stadt, dort hat es Elektromobilität mangels Ladestationen am schwersten. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien – Stichworte sind Windräder und Überlandleitungen – findet im ländlichen Raum statt, nicht in der Stadt. Das Konzept der Bundesregierung scheint diesen Aspekt besser berücksichtigt zu haben, als es früher der Fall war.

Das Straubinger Tagblatt sieht das anders: "Es kreißte der Berg – und gebar eine Maus. Nach einem Sommer großer Ankündigungen präsentierten die Spitzen der großen Koalition am Freitag ihr lang erwartetes Klimaschutzpaket. Das kommt zwar mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf den ersten Blick beeindruckend daher. Ob damit aber wie versprochen die Einhaltung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 gelingt, ist fraglicher denn je. Es ist eine Einigung, die zu dieser großen Koalition passt: spät, chaotisch, kleinteilig. Politische Führung sieht anders aus."

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Die Stuttgarter Zeitung hat Verständnis für den Kompromiss: "Die soziale Frage steht trotz Anreizen und Ausgleichsmaßnahmen mehr denn je im Raum. Wer noch alte "Benzin-Wut"-Kampagnen vor Augen hat, kann sich die Reaktion auf Preiserhöhungen bei Sprit, Öl und Gas ausmalen, wenn die versprochenen Alternativen nicht bereitstehen oder nicht für alle bezahlbar sind. Der Nahverkehr steckt auf dem Land oft noch in den Kinderschuhen, Elektroautos wie neue Heizanlagen bleiben auch mit Förderung teuer. Über allem schwebt die Frage, ob auch der Wirtschaft der Umstieg gelingt und sie wirklich die Umweltexportschlager der Zukunft produzieren kann.

Die Süddeutsche Zeitung fürchtet schlimme Folgen: "Das Klimaschutzpaket zeigt, dass hier ein Zweckbündnis regiert, das Kompromisse sucht, die niemandem wehtun. Obwohl alle Parteien wissen, dass das Klima nur zu retten ist, wenn sofort und deutlich Kohlendioxid reduziert wird, was am besten über den Preis geht, haben sie ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein geschnürt. Es ist paradox: Das Paket steht dem Aufbruch jetzt eher im Wege. Aber es verlängert die Laufzeit der großen Koalition.

Die Frankfurter Rundschau stößt ins gleiche Horn: "Was vor allem fehlt, ist ein konsequenter Abbau der klima- und umweltschädlichen Subventionen, die gerade das Gegenteil bewirken und sich auf über 50 Milliarden Euro jährlich belaufen – darunter das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale. Sie verhindern, dass klimaschädliches Verhalten teuer wird und klimafreundliches Verhalten sich lohnt. Ihr sukzessives Abschmelzen würde auch Mittel freimachen, um die Klimaschutz-Wende zu finanzieren. Die große Koalition aber ist wieder gegenüber den Lobbyinteressen eingeknickt, die dagegen mauern, die beschworene Klimakrise ändert nichts daran.

Der Münchner Merkur fürchtet den Kater nach der langen Klima-Nacht: "Der Jubel über die Einigung zum Klimaschutz wird sich in sehr engen Grenzen halten. Die Koalition ist eingeklemmt zwischen Maximalpositionen. Wer einen radikalen Wandel fordert, Zwang, Verbote, Steuern, kann in den Maßnahmen nur Klein-Klein sehen. Wer die CO2-Debatte für Hysterie hält, wird jeden Schritt ablehnen. Trotzdem beherzigt die Bundesregierung zwei wichtige Grundsätze: Die Einzelmaßnahmen müssen anpassbar sein, sie müssen regelmäßig überprüft werden. Und, noch wichtiger: Klimaschutz kann nicht gegen Wirtschaft und Wachstum funktionieren, sondern muss zum Innovationstreiber werden."

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RND/cle/dpa

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