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Politik Strache-Affäre: „Kurz hätte wissen müssen, auf wen er sich da eingelassen hat“
Nachrichten Politik Strache-Affäre: „Kurz hätte wissen müssen, auf wen er sich da eingelassen hat“
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12:35 19.05.2019
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Quelle: imago images / Eibner Europa
Wien

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Dies hatte Kanzler Sebastian Kurz am Samstag empfohlen, nachdem Vizekanzler und bisheriger FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen eines Enthüllungsvideos zurückgetreten war.

Das Video zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Die Affäre gab Pressevertretern reichlich Stoff für Kommentierungen. Das deutsche und internationale Presseecho im Überblick.

NZZ am Sonntag“ (Schweiz): Zustandekommen des Videos muss geklärt werden

„Es hätte gute Gründe gegeben, Strache wegen seiner Politik oder wegen seiner Vergangenheit abzuberufen. Doch zu Fall gekommen ist er, weil man ihm eine Falle gestellt hat. Noch ist unklar, wie das Video zustande gekommen ist, welche Motive hinter der Inszenierung stehen und warum der Film erst zwei Jahre nach seiner Entstehung publik geworden ist. Das muss geklärt werden, sonst verliert sich die Politik in einem toxischen Gemisch aus Verschwörungstheorien und Vermutungen, was wiederum den Populismus am Leben erhält. Es wäre besser, wenn Europa zur Tradition des Wettstreits um Fakten und Argumente zurückfinden würde.“

„Spiegel“: Kurz hätte wissen müssen, auf wen er sich da eingelassen hat

„Kurz hätte wissen müssen, auf wen er sich da eingelassen hat – lange vor dem Video. Seine Koalition, sein Versuch, mit Rechtspopulisten zu regieren, ist krachend gescheitert. Rechtspopulisten, die sich selbst als die größten Patrioten sehen, haben ihrem Land größtmöglichen Schaden zugefügt. Österreich steht im internationalen Ansehen als Bananenrepublik da. (...) Kurz weiß: Er selbst ist beliebt bei den Österreichern. Jetzt will er die Gelegenheit nutzen. Es ist ein riskanter Plan, aber möglicherweise geht er auf: dass Konservative und Rechte, denen die FPÖ zuletzt doch zu ekelhaft geworden war, nun zur ÖVP wandern. Doch den Schaden, den Österreich erlitten hat durch die jetzige Regierung, hat Kurz mit zu verantworten.“

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Süddeutsche Zeitung“: Strache muss völlig zu Recht gehen

„Dieser Abend steht nicht alleine. Er wurde über Monate vorbereitet von Straches engstem politischen Verbündeten Johann Gudenus. Strache war offenbar auch gebrieft – wie sonst hätte er einleitend fragen können, was „da schon vorangeschritten“ sei? Nein, Heinz-Christian Strache ist kein Opfer von dunklen Machenschaften. Er war offenbar empfänglich für korrupte Angebote. Deswegen musste er völlig zu Recht zurücktreten.“

„Der Standard“ (Österreich): Das lange Warten von Sebastian Kurz verwundert sehr

„Am Ende hat er doch noch das Selbstverständliche getan. Doch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Skandalvideo rund um seinen Regierungspartner Heinz-Christian Strache so lange gewartet hat, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, verwundert sehr. Denn damit hat er sich unnötigerweise in eine Affäre ziehen lassen, an die er, der sonst so strategisch denkt, nicht einmal anstreifen sollte. Kurz war offenbar zunächst bereit, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen, unter der Bedingung, dass Herbert Kickl als Innenminister geht. Dass die FPÖ das rundweg abgelehnt hat, lässt die Sache so aussehen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler.“

„Tagesschau“: Ein Anschlag auf demokratische Werte

„Der Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war die einzig denkbare Konsequenz in einem demokratisch verfassten Staat. Das Skandal-Video bezeichnet er als „gezieltes politisches Attentat“. Dabei waren vielmehr seine Äußerungen auf Ibiza ein Anschlag auf demokratische Werte. Wer versucht, die Presse zu unterwandern, ihre Unabhängigkeit zu zerstören, der hat nichts in einer Regierung verloren. Wer dies vorhat, verwirkt sein politisches Amt.“

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„Kurier“ (Österreich): Eine Rückkehr zum Zwei-Parteien-Staat kann niemand wollen

Österreich hat nun jedenfalls wirklich ein Problem: Wenn die FPÖ wieder marginalisiert ist, besteht die Gefahr einer Rückkehr zum Zwei-Parteien-Staat. Das kann niemand wollen. Der einzige Ausweg aus der schier ausweglosen Situation, die die Welt wieder einmal spöttisch auf Österreich blicken lässt: Eine völlige Katharsis, ein Neustart. Das gilt auch für die zuletzt inexistente Opposition. Und Kanzler Sebastian Kurz? Der hat hoffentlich nach den notwendigerweise angesetzten Neuwahlen andere Optionen als eine Koalition mit einer Partei, deren Führer Journalisten als Huren sieht.“

ZDF: Es gab etliche Vorwarnungen, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist

Strache gibt sich zwar reumütig, scheint sich in Wirklichkeit jedoch vor allem darüber zu ärgern, dass er aufgeflogen ist, dass er plump in eine Falle getappt ist. Tatsächlich aber waren es die FPÖ-Wähler, die arglosen zumindest, die 2017 in SEINE Falle tappten. Und es war Bundeskanzler Kurz, der vom eigenen Vize und Koalitionspartner zwei Jahre nicht dessen wahres Gesicht kannte – oder wohl eher: nicht kennen wollte. ’Genug ist genug’ – diese Worte, mit denen Kanzler Kurz soeben die Koalition beendet und Neuwahlen ausgerufen hat, sie sagen in Wirklichkeit doch aus: Es gab etliche Vorwarnungen, dass mit solchen Leuten wie Strache kein Staat zu machen ist. Und das gilt nicht nur für Österreich.“

„Krone“ (Österreich): Die „Krone“ lässt sich nicht zum Spielball machen

„Ja, es trifft uns, dass gerade wir von der ’Krone’ zum Ziel übler Machtübernahmegelüste der benebelten freiheitlichen Spitzenpolitiker ausgewählt wurden. Ausgerechnet die Kronen Zeitung, die sich über die Jahre um ein korrektes Verhältnis zu den Freiheitlichen bemüht hat. Anstand, Korrektheit – wären das nicht Tugenden, die gerade Freiheitliche immer angeben, hochzuhalten? Stattdessen: grenzenloser Cäsarenwahn. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, was alle anderen wissen sollten: Die ’Krone’ lässt sich nicht zum Spielball machen. Wir verteidigen unsere Unabhängigkeit. Das sind wir uns, aber vor allem unseren Lesern schuldig!“

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Augsburger Allgemeine“: FPÖ stand unter Bewährung, und Kurz war der Bewährungshelfer

„Die FPÖ stand von Anfang an unter Bewährung und Kurz spielte den Bewährungshelfer. Nachdem sie ein ums andere Mal gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat, blieb ihm keine andere Wahl, als die Sache zu beenden. Er musste einsehen: Sein Versuch, die Rechtspopulisten zu bändigen, ist grandios gescheitert. Denn die angeblichen Biedermänner von der FPÖ haben ihre Macht schamlos missbraucht, um die Grenzen dessen, was gesagt werden kann, was getan werden kann, immer weiter nach rechts zu verschieben.“

taz“: Sturz von Strache bietet eine Chance

„Die Menschen, die am Samstag in Wien auf dem Ballhausplatz gestanden und Neuwahlen verlangt haben, wollen keine Ameisen sein. Sie wissen, dass eine Gesellschaft ohne Konsequenzen die Gefahr birgt, zu einer Diktatur der Verantwortungslosigkeit zu mutieren, in der irgendwann nur noch der Stärkere recht hat. Der Sturz des Heinz-Christian Strache bietet da eine Chance: Dass die gefährliche Bewegung doch noch aufgehalten wird.“

Bayerischer Rundfunk“: Österreich kann nun ein Signal setzen

Österreich kann sich nun neu finden. Wären die Rechtspopulisten nach möglichen Neuwahlen nicht mehr in der Regierung, wäre dies ein Signal weit über Österreich hinaus. Bislang schien in Europa das Erstarken nationalistischer, populistischer, geschichtsvergessener Parteien, die den Rechtsstaat zu ihren Gunsten umdefinieren wollen, beinahe unaufhaltsam. Österreich kann nun ein Signal setzen, dass es sich aus diesem Strudel zu befreien vermag. Ein Wendepunkt auf Europas Irrweg wäre dies wohl noch nicht. Aber ein Zeichen der Hoffnung, dass ein erstes Land die Stärke hat, sich abzuwenden von hetzenden, demokratiefeindlichen Politikern und Parteien.“

Tagesspiegel“: Ein Lehrstück auch für andere Staaten

„Dass nun bereits der dritte Versuch der FPÖ, ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen, innerhalb kurzer Zeit gescheitert ist, zeugt vom Unvermögen des Rechtspopulismus, Politik umzusetzen. Ein Lehrstück auch für andere Staaten und nicht zuletzt für das nächste Woche zu wählende Europa-Parlament.“

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