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Politik Gericht zwingt Bundesregierung, Auskünfte über Böhmermann-Verfahren zu geben
Nachrichten Politik Gericht zwingt Bundesregierung, Auskünfte über Böhmermann-Verfahren zu geben
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08:27 15.04.2019
Jan Böhmermann verklagt Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin

Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Auskünfte erteilen. Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, nachdem zuvor der „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatte.

Die Auskunftspflicht ist das Ergebnis einer Eilklage des „Tagesspiegels“. Der Grund: Die Bundesregierung kommentiert Medienanfragen zu dem Thema derzeit nicht und verweist auf den laufenden Prozess. Das Gericht entschied nun, die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Und die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, so das Gericht.

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Der Gerichtssprecher sagte der dpa: Es bestehe zu bestimmten Fragen ein „presserechtlicher Auskunftsanspruch.“ Er konnte am Sonntag jedoch nicht sagen, in welchem Umfang zu welchen Fragen.

Gedicht löste diplomatischen Eklat aus

Böhmermann verklagt Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 „bewusst verletzend“ genannt. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als „Fehler“. Das damals in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Die Klage wird an diesem Dienstag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Laut Gericht will Böhmermann dem Kanzleramt die Äußerung untersagen lassen. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ hat das Verwaltungsgericht am Freitag „das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19)“.

Von RND/dpa/ngo

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