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Politik Regionalwahlen in der Türkei: Bahnt sich ein Wandel an?
Nachrichten Politik Regionalwahlen in der Türkei: Bahnt sich ein Wandel an?
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11:08 28.03.2019
„Allen, die mit Terroristen zusammenarbeiten, werden wir die Maske vom Gesicht reißen!“: Präsident Erdogan führt einen reißerischen Wahlkampf. Quelle: Presidency Press Service/dpa
Istanbul

Als der Präsident das Mikrofon ergreift, kommt Bewegung in die Menge. Unzählige rot-weiße türkische Fahnen schwenken seine Anhänger. „Ich grüße alle Menschen, die für das Überleben unserer Nation eintreten“, ruft Recep Tayyip Erdogan den mehr als 100.000 Türken auf dem großen Platz am Marmarameer in Istanbul-Yenikapi zu. „Allen, die mit Terroristen zusammenarbeiten, werden wir die Maske vom Gesicht reißen!“

Dann verspricht der türkische Staatspräsident wie in allen seinen Wahlkämpfen neue Megaprojekte: ein „Biotechniktal“, ein riesiges „Filmproduktionsareal“ und eine acht Kilometer lange „Kunstmeile“ am Marmarameer.

Doch der Jubel bleibt verhalten. Nach einer Viertelstunde lichten sich die Zuhörerreihen.

Erdogan trifft nicht mehr den Ton

Es könnte sein, dass der geübte Wahlkämpfer Erdogan erstmals einfach nicht den richtigen Ton trifft. Dabei tritt er bei der zentralen Kundgebung am vergangenen Sonntag gut gelaunt auf. Zwei bis drei solcher Massenveranstaltungen absolviert er pro Tag.

Mehr zum Thema: So will Erdogan den Balkan erobern

Obwohl es nur um die Posten von Bürgermeistern und Stadträten geht, hat Erdogan die Regionalwahlen am kommenden Wochenende zur „Überlebensfrage“ für die Türkei erklärt. Täglich eskaliert er seine aggressive Wahlkampfrhetorik. Immer wieder zeigt er das international geächtete Livevideo von den Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei denen 50 Muslime ums Leben kamen. Er beschwört einen Kulturkampf „zwischen Muslimen und dem Westen“. Er versteigt sich zur ernst zu nehmenden Drohung, mehr als 300 Kandidaten der Opposition würden, falls gewählt, umgehend durch staatliche Kommissare ersetzt, denn sie hätten „Kontakt zu Terrororganisationen“.

„... als würden wir in den Krieg ziehen“: Meral Aksener, führt die oppositionelle IYI, die Gute Partei. Quelle: Burhan Ozbilici/AP

„Wir haben lokale Wahlen, aber es wirkt, als würden wir in den Krieg ziehen“, sagt die Vorsitzende der oppositionellen nationalistischen IYI, der Guten Partei, Meral Aksener.

Aksener führt ebenso wie der mit ihr verbündete Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP, eine relativ gemäßigte Kampagne. Beide Parteien konzentrieren sich auf die schlechte Wirtschaftslage. „Es gibt jetzt 7,5 Millionen Arbeitslose in der Türkei, wir brauchen Jobs für sie”, sagt Kilicdaroglu bei ihren Kundgebungen.„Aber stattdessen gibt es jeden Tag Kämpfe, Verleumdungen, Wortschwall. Schluss damit!“

Doch Erdogan bleibt bei einer Tonlage, die Panik schürt – und von Panik im Regierungslager zeugt.

Der AKP drohen Abspaltungen

Hauptgrund dafür ist, dass Erdogans erfolgsverwöhnte AKP, die noch nie eine Wahl verloren hat, erstmals seit ihrem Machtantritt 2002 mit dem Rücken zur Wand steht. Angesichts der eskalierenden Wirtschaftskrise muss der Autokrat Umfragen zufolge in vielen Kommunen eine Niederlage befürchten. Sollte die AKP das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara und in der Megacity Istanbul verlieren, erwarten politische Beobachter harte Auseinandersetzungen in der Partei, bis hin zu Abspaltungen.

Was die Wirtschaftskrise praktisch bedeutet, lässt sich dieser Tage am zentralen Istanbuler Taksim-Platz besichtigen. Dort stehen große weiße Zelte, in denen die Stadtverwaltung subventionierte Zwiebeln, Kartoffeln und Paprika verkauft. Angesichts einer Inflationsrate von fast 20 Prozent wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Nicht wenige in der langen Warteschlange vor den Zelten sind traditionelle AKP-Wähler. Wie der 45-jährige Bauarbeiter, der sagt: „Ich werde jetzt wieder für sie stimmen. Denn die Regierung des Landes und der Stadt muss in den Händen einer Partei sein, damit es vernünftige Leistungen für uns Bürger gibt.“

Doch die Schlangen vor den staatlichen Gemüseständen wirken wie ein Symbol der Krise. Der wartende Bauarbeiter wiederholt Erdogans Argumente, der für den Preisanstieg „Lebensmittelterroristen“ verantwortlich macht und Großhändlern vorwirft, die Preise zu manipulieren. „Erdogan und die AKP haben viele Krisen gemeistert, sie werden auch diese bewältigen“, sagt er. Und dann: Einige seiner Freunde würden allerdings diesmal „eine andere Partei ausprobieren“.

Umfragen in der Türkei sind oft parteipolitisch gefärbt. Doch selbst AKP-nahe Institute prognostizieren derzeit eine Führung der Opposition in vielen Kommunen, und in sämtlichen Umfragen wird die Wirtschaftskrise als wichtigstes Thema genannt.

Aufsehen erregte das kleine Meinungsforschungsinstitut Area, das jüngst Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung mit 5150 Direktinterviews publizierte. Auf die Frage, ob das Überleben der Türkei bedroht sei, antworteten 47 Prozent der Befragten mit Nein, 37 Prozent mit Ja, 16 Prozent sagten nichts dazu. Aber 66 Prozent sagten, dass die Regierungspolitik versagt habe, nur 22 Prozent halten sie für erfolgreich, und 12 Prozent gaben keine Antwort. In neun wichtigen Städten führen der Erhebung zufolge die Kandidaten der Opposition, die sich zu einer „Nationalen Wahlallianz“ zusammengeschlossen haben.

Diese Allianz ist für die AKP verheerend. Um den Stimmen der Opposition mehr Gewicht zu verleihen, tritt in den neun wichtigen Städten jeweils nur ein oppositioneller Kandidat an – der von der gesamten Allianz gestützt wird.

Bürgermeister, Stadträte und 91 093 Geisterwähler

57 Millionen Türken dürfen am 31. März ihre Stimmen abgeben und neue Bürgermeister, Ortsvorsteher, Stadt- oder Gemeinderatsmitglieder wählen. Spannend wird es vor allem in der Hauptstadt Ankara, wo die AKP von Präsident Erdogan den Bürgermeisterposten zum ersten Mal seit rund 15 Jahren an die Opposition verlieren könnte.

13 Parteien stellen Kandidaten. Die wichtigsten sind die Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, sowie die Mitte-Links-Partei CHP, die linksgerichtete HDP und die nationalistische IYI-Partei.

„Geisterwähler“ könnten, wie schon früher, das Wahlergebnis verfälschen. Die älteste Partei der Türkei und größte Oppositionspartei im Parlament, die CHP, hatte davor gewarnt, dass Tausende angebliche Wähler registriert seien, die es gar nicht gebe, die aber das Ergebnis massiv beeinflussen könnten. Nach anfänglichem Sträuben hat die türkische Wahlbehörde im Februar 91 093 Namen aus den Listen gestrichen, auf denen sich Bürger als Wähler registrieren lassen konnten. Sie seien nicht am angegebenen Wohnort gemeldet gewesen, Adressen seien frei erfunden gewesen, 100-Jährige seien als Erstwähler registriert worden. Bereits bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hatte es vielfache Klagen darüber gegeben, dass die Wahlregister manipuliert seien. Noch im Januar hatte Wahlleiter Güven Sadi alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe „weder doppelte noch falsche oder imaginäre Wähler“.

Der Europarat wird 22 Wahlbeobachter entsenden. Die Delegation wird vom 27. März bis ­1. April in der Türkei sein.

Der Restaurantbesitzer Adil D. hofft, dass die CHP-Kandidaten in Istanbul und Ankara gewinnen, damit auf kommunaler Ebene der „Verschwendung und Korruption endlich ein Riegel vorgeschoben“ und ein politischer Wechsel im Land vorbereitet werde. Falls der als ehrlich und bescheiden geltende Bewerber Ekrem Imamoglu in Istanbul gewinnt, erwartet er, dass das Verschieben öffentlicher Güter und Immobilien an die „Yandas“ genannten AKP-Klientel „zumindest teilweise aufhört“.

„Das Land liegt in Ruinen, und es wird täglich schlimmer. Ich kann meine Preise im Lokal nicht halten und verliere deshalb dauernd Kunden“, sagt der 50-jährige Gastwirt. „Nur eine Rückkehr zur Demokratie kann uns retten.“

Mit harten Bandagen: Der Kampf gegen kurdische Politiker

Auch im kurdisch geprägten Südosten der Türkei muss Erdogans AKP zittern. Trotz massiver Anstrengungen gelingt es ihr nicht, die dominierende prokurdische Linkspartei HDP ins Abseits zu drängen. Seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 2015 versucht Erdogan, die drittstärkste Parlamentspartei kaltzustellen. Tausende HDP-Mitglieder und -Funktionäre wurden verhaftet, viele unter Terrorvorwürfen zu jahrelanger Haft verurteilt, darunter die früheren Parteiführer Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Zuletzt wurden Wahllokale in 14 Provinzen des kurdisch geprägten Südostens wegen „Sicherheitsbedenken“ verlegt.

„Das betrifft ausschließlich HDP-Hochburgen“, sagt Mithat Sancar, Vizefraktionschef der HDP im Parlament. „Man will unsere Anhänger daran hindern zu wählen.“ Im Kurdengebiet hat Sancars Partei die Wahl zum Referendum über Erdogans staatliche Zwangsverwalter erklärt. Unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung sind in 93 Städten seit 2015 die demokratisch gewählten HDP-Bürgermeister per Präsidentendekret von ihren Posten entfernt und durch Staatskommissare ersetzt worden. Trotzig stimmten bereits bei den Parlamentswahlen 2018 rund sechs Millionen Wähler für die HDP, die landesweit 11,7 Prozent der Stimmen holte. „Wir wollen alle unter Zwangsverwaltung gestellten Städte im kurdischen Gebiet zurückgewinnen“, sagt Sancar.

„Ich grüße alle Menschen, die für das Überleben unserer Nation eintreten“: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, und seine Ehefrau Emine Erdogan bei einer Wahlkundgebung. Quelle: Pool Presidential Press Service/

Früher hat Erdogan stets betont, dass der oberste Souverän im Land die Wähler seien. Jetzt droht der Präsident HDP-Anhängern im Wahlkampf, sollten sie sich wieder für Bürgermeister entscheiden, „die mit der PKK verbunden“ seien, „dann werden wir sofort handeln und wieder Zwangsverwalter einsetzen“. Inzwischen setzt der Präsident die HDP umstandslos mit Terroristen gleich und dehnt den Terrorvorwurf auf das Oppositionsbündnis aus. Er nennt es „Allianz des Bösen“ und „Verräterbündnis“, „das seine Befehle von Kandil erhält“. In den nordirakischen Kandil-Bergen liegt das PKK-Hauptquartier.

Auch in der Hauptstadt selbst wird mit harten Bandagen gekämpft. Als sich abzeichnete, dass der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Mansur Yavas, in Ankara weit vor dem AKP-Kandidaten liegt, entfesselten regierungsnahe Medien und Politiker eine beispiellose Kampagne gegen ihn. Sie warfen ihm vor, anwaltlichen Betrug begangen zu haben; Erdogan drohte ihm mit Absetzung im Fall seiner Wahl wie den übrigen 325 „terrorverdächtigen“ Bewerbern.

Die Zusammenführung der zersplitterten Opposition in ein geeintes Lager ist ein genialer Schachzug all derer, die die Vorherrschaft der AKP brechen wollen. Wer 50 Prozent plus eine Stimme holt, ist nach türkischem Wahlrecht Sieger. Das erklärt den Furor, mit der Erdogan jetzt die Oppositionskandidaten bekämpft – und die Wut auf die Kurdenpartei. Denn die Stimmen der Kurden und der Linken, die in Istanbul und Ankara etwa 6 Prozent ausmachen, werden das Zünglein an der Waage sein.

Von Frank Nordhausen und Hakan Eser/RND

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