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Politik Republikanischer Senator hält Trump für unfähig
Nachrichten Politik Republikanischer Senator hält Trump für unfähig
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12:09 18.08.2017
Der republikanische Senator Bob Corker hat harsche Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Quelle: Chattanooga Times Free Press
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Washington

Es ist mit die schärfste und direkteste Kritik der US-Republikaner an Donald Trump: Der prominente republikanische Senator Bob Corker (64) hat dem Präsidenten entscheidende Charaktermerkmale abgesprochen. „Der Präsident war bisher nicht fähig, die Stabilität oder etwas von der Kompetenz an den Tag zu legen, die er braucht, um erfolgreich zu sein“, sagte Corker am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Der Senator sprach Trump das Verständnis für das Wesen der USA ab: „Er hat zuletzt nicht zu erkennen gegeben, dass er verstanden hätte, was dieses Land gestern und heute groß gemacht hat.“ Und weiter: „Er muss das Verhalten eines Präsidenten an den Tag legen, der zeigt, dass er das begreift.“

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Entfremdung zwischen Präsident und Republikanern?

Corker ist Senator von Tennessee. Der außenpolitische Experte wurde 2016 als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten unter Trump gehandelt. Er gilt als vergleichsweise besonnen und differenziert in seinen Wortmeldungen.

Die von Corker mehrfach benutzten Begriffe „Stabilität“ und „Kompetenz“ wurden von US-Medien aufmerksam registriert: Der Sender CNN und andere interpretierten sie als mögliche Vorboten einer so tiefgehenden Entfremdung zwischen Partei und Präsident, dass sie Trump unter Verweis auf den 25. Verfassungszusatz für grundsätzlich ungeeignet halten könnten, das Amt auszuüben.

Trump müsse aufhören, sich selbst so wichtig zu nehmen

Trump schlägt derzeit besonders scharfe Kritik entgegen, weil er nach gewalttätigen Zusammenstößen in Charlottesville Rassisten und Gegendemonstranten auf eine Stufe gestellt hatte. „Er hat nicht angemessen reagiert“, sagte Corker. „Ich würde mir wünschen, dass ihm klar ist, als wer er spricht, dass er der Präsident aller Amerikaner ist.“

In Trumps Präsidentschaft seien radikale politische Änderungen nötig, sagte Corker. „So geteilt wie dieses Land ist, sollten wir doch darauf hoffen, dass er (Trump) ein wenig Selbstreflexion betreibt.“ Trump müsse aufhören, sich selbst so wichtig zu nehmen, so der Senator. Der Präsident dürfe nicht jeden Morgen aufwachen und erstmal darüber nachdenken, was für ihn selbst gut sei.

Amtsenthebung bei Zwei-Drittel-Mehrheit

Laut Verfassung muss ein US-Präsident des Amtes enthoben werden, wenn er „des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schweren Verbrechen oder Vergehen“ für schuldig befunden wurde. Ein entsprechender Antrag wird im Repräsentantenhaus gestellt und dort bei einfacher Mehrheit eingeleitet. Erreicht der Antrag im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, kann das Staatsoberhaupt abgesetzt werden. Bislang mussten zwei Präsidenten – Andrew Johnson (1865–1868) und Bill Clinton (1993–2001) – das Prozedere über sich ergehen lassen. In beiden Fällen kam eine Verurteilung nicht zustande.

Von RND/dpa/mkl