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Politik SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Bewerberteams werden sich deutlich positionieren müssen“
Nachrichten Politik SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Bewerberteams werden sich deutlich positionieren müssen“
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08:56 30.10.2019
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Wir wählen kein Moderatorenteam, sondern eine neue Führung.“
Berlin

Herr Klingbeil, 53 Prozent der SPD-Mitglieder haben an der Abstimmung über die neue Parteispitze teilgenommen. Zufrieden können Sie mit dieser Wahlbeteiligung nicht sein, oder?

Ich habe dafür gekämpft, dass die SPD einen neuen Weg geht und die Parteiführung nicht im Hinterzimmer ausgeknobelt wird. Wir haben einen offenen und transparenten Prozess aufgesetzt – jeder konnte sich bewerben. Im ersten Wahlgang haben rund 230.000 Mitglieder über die neue Parteiführung entschieden, früher waren es zwei oder drei. Das ist ein riesiger Fortschritt. Ich bin damit zufrieden.

Wird die Wahlbeteiligung in der Stichwahl steigen?

Wir haben nun eine Duellsituation zwischen zwei Kandidatenteams. Die Aufmerksamkeit wird noch einmal größer sein. Gut möglich, dass dadurch auch die Wahlbeteiligung steigt.

Haben Sie ein Favoritenteam?

Das Präsidium und der Parteivorstand der SPD werden ganz bewusst keine Wahlempfehlungen für eines der beiden Duos abgeben. Die ausgeschiedenen Teams haben das bislang auch nicht getan. Ich finde das richtig, ich habe mich dafür starkgemacht und ich appelliere an alle Gliederungen unserer Partei, sich ebenfalls mit Wahlempfehlungen zurückzuhalten. Unsere Mitglieder sind durchaus in der Lage, sich selbst ein Bild zu verschaffen. Empfehlungen anderer brauchen sie dafür nicht.

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Der Prozess sollte die SPD beleben und einen. Zuletzt gab es aber auch viel Schärfe. Droht das Mitgliedervotum die SPD zu spalten?

Das nehme ich so überhaupt nicht wahr. Im Gegenteil: Denken Sie an die Tour der Teams durchs ganze Land. Mein Eindruck ist, dass der Prozess bislang ein großer Erfolg ist und dass er die Partei zusammenführt.

In den sozialen Medien gehen die Anhänger der verschiedenen Teams teilweise aggressiv aufeinander los.

Twitter und Facebook sind nicht repräsentativ für die Stimmung in der Partei. Bei einzelnen Ausfällen haben die Kandidatenteams schnell reagiert und zur Mäßigung aufgerufen. Das finde ich gut. Sozialdemokraten dürfen sich hart in der Sache streiten, aber sie müssen fair miteinander umgehen. Die Art und Weise, wie bei der CDU jetzt die Gegner und Anhänger von Annegret Kramp-Karrenbauer aufeinander losgehen, will ich bei der SPD nicht mehr erleben. Ich bin guter Dinge, dass wir alle gemeinsam darauf achten, dass der Wettbewerb fair bleibt.

Klara Geywitz und Olaf Scholz gelten als pragmatische Sozialdemokraten, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Linke. Steht die SPD nicht nur vor einer Personenwahl, sondern auch vor einer Richtungsentscheidung?

Natürlich geht es bei der Wahl auch um die künftige Ausrichtung unserer Partei. Beide Bewerberteams werden sich in den kommenden Wochen deutlich positionieren müssen. Das gilt nicht nur für die Frage, wie es mit der großen Koalition weitergeht, sondern genauso für viele weitere inhaltliche Punkte. Unsere Mitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, für welche Richtung die einzelnen Teams stehen. Nur auf dieser Grundlage können Sie eine Entscheidung treffen.

Aber das künftige Führungsduo wird den Kurs der SPD nicht im Alleingang bestimmen können …

Wir haben das Profil der SPD ja bereits in den letzten zwei Jahren geschärft: Wir wollen wieder eine Vermögenssteuer einführen, wir wollen den Sozialstaat zum Partner der Menschen machen und wir sind klar, dass die Eigenanteile in der Pflege begrenzt werden müssen. Nur drei kurze Beispiele. Ich erwarte schon, dass die künftige Parteispitze daran anknüpft, darüber hinaus Verantwortung übernimmt und eine klare Führung zeigt. Das gilt schon auf den letzten Metern zum Parteitag und vor allem danach. Wir wählen kein Moderatorenteam, sondern eine neue Führung. Das sollte jedem klar sein.

Bedauern Sie eigentlich, dass Sie selbst nicht angetreten sind?

Nein. Ich hätte Lust zu einer eigenen Kandidatur gehabt, habe Gespräche in der Sache geführt, und dann festgestellt, dass es keine funktionierende Konstellation gab. Mit der Entscheidung, die ich dann getroffen habe, bin ich aber vollkommen im Reinen. Auch weil ich den Job als Generalsekretär ja sehr gern mache.

Sie sind als Generalsekretär angetreten mit dem Versprechen, die Partei zu erneuern. Wie weit sind Sie mit dieser Mission gekommen?

Ich habe viele Dinge zusammen mit den Vorsitzenden angestoßen. Wir haben die SPD programmatisch neu aufgestellt. Organisationspolitisch haben wir eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht, wir sind gerade dabei, die Partei agiler und moderner zu machen, die Neuaufstellung des Willy-Brandt-Hauses läuft. Was noch fehlt, ist das neue Personaltableau. Wenn das gewählt ist, haben wir den Auftrag vorerst erfüllt. Und die Phase der Selbstbeschäftigung der SPD muss mit dem Parteitag dann auch enden.

Als Generalsekretär haben Sie nun schon sechs Parteivorsitzende erlebt, wenn man die Übergangsvorsitzenden mitzählt. Kritiker werfen Ihnen deshalb Beliebigkeit vor.

Ich empfinde es nicht als Schwäche, dass ich loyal mit sechs sehr unterschiedlichen Parteivorsitzenden zusammengearbeitet habe – ganz im Gegenteil. Ich habe mich immer in den Dienst der Partei gestellt, den Laden in schwierigen Zeiten zusammengehalten und trotzdem die Veränderung vorangetrieben. Wir müssen weg vom Lagerdenken und den ewigen Grabenkämpfen. Die SPD ist zu viele Jahre durch Ego-Shooter geprägt worden. Das hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Vertrauen erkämpfen wir nur durch Teamspiel zurück. Das muss die SPD ausmachen.

Haben Sie noch Lust auf die Chefs sieben und acht?

Bei aller Bescheidenheit glaube ich, dass ich als Generalsekretär eine sehr ordentliche Bilanz vorzuweisen habe. Das Amt macht mir nach wie vor großen Spaß. Wenn die neue Parteispitze mich in ihrem Team dabeihaben möchte, bin ich gern bereit, mich weiter einzubringen. Aber darüber reden wir, wenn klar ist, wer die Partei künftig führt.

Von Andreas Niesmann/RND

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