Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik SPD-Innenminister wollen schärfer gegen rechtsextreme Gefährder vorgehen
Nachrichten Politik SPD-Innenminister wollen schärfer gegen rechtsextreme Gefährder vorgehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:31 11.07.2019
Besucher des diesjährigen Rechtsrock-Festivals im thüringischen Themar. Hier wird rechtsextremes Gedankengut offen zur Schau gestellt. Quelle: Bodo Schackow/dpa
Potsdam

Die SPD-Innenminister der Bundesländer wollen schärfer gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Dazu müsse auch ein bundesweit einheitliches Risikobewertungssystem für gewaltbereite sogenannte Gefährder aus der rechtsextremen Szene eingeführt werden, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag zum Abschluss der SPD-Innenministerkonferenz in Potsdam. Pistorius ist auch Sprecher der Konferenz. Vorbild könne das für den Bereich des Islamismus und Salafismus entwickelte Risikobewertungssystem sein.

Das unter dem Namen „RADAR-iTE“ bekannte 2017 eingeführte Risikobewertungssystem sei bisher nicht auf die rechtsextreme Szene angewandt worden, weil die Zahl der Gefährder dort als weniger hoch als beim Islamismus eingeschätzt worden sei, sagte Pistorius. Die Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse verstärkt werden. Im Gespräch sei dabei auch ein Auswerteverbund der Bundesländer, um Erkenntnisse auszutauschen, die Vernetzung Rechtsextremer besser aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Recht auch im Internet durchsetzen

„Wir werden den Druck deutlich erhöhen“, sagte Pistorius. Vor allem der zunehmenden Vernetzung Rechtsextremer im Internet müsse wirksamer entgegengetreten werden. Das Internet dürfe kein rechts- und strafverfolgungsfreier Raum sein. Die Regeln der analogen Welt müssten auch im digitalen Raum durchgesetzt werden. Die rechtsextreme Szene habe sich in den vergangenen Jahren verändert, viele Aktivitäten hätten sich ins Internet verlagert. Rechtsextreme seien immer weniger in „analogen Organisationen“ aktiv, sondern nutzten immer stärker das Internet, um sich zu verabreden und auszutauschen.

Erkennbar sei auch, dass die Grenze zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus „deutlich verschwimmt“, sagte Pistorius. Positionen, die noch vor zehn Jahren nicht geäußert worden wären, seien im Internet immer häufiger zu finden, und das nicht einmal anonym.

Bundesweit koordinierte Strategie

„Insbesondere Rechtsextremisten verbreiten ihre rassistischen und menschenverachtenden Positionen in zunehmendem Maße über das Internet“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Innenminister. Bund und Länder müssten deshalb eine koordinierte Strategie zur Analyse der Strukturen entwickeln und umsetzen. Verfassungsschutz und Polizei müssten in der Lage sein, drohende Gefahren für Amtsträger und andere Menschen sowie Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen.

Lesen Sie mehr: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen

Von RND/epd/eti

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren dritten Zitteranfall erlitten hat, ist die Ursache dafür weiterhin unklar. Merkel nannte eine „Verarbeitungsphase“ als Grund. Was hinter dieser Botschaft stecken könnte und wieso ihre Zitteranfälle womöglich mit dem Kopf zu tun haben, erklärt ein Politikpsychologe.

16:18 Uhr

Nicht zum ersten Mal werden Vorwürfe laut, russische Gelder seien an die italienische Partei Lega geflossen. Laut einem Medienbericht gibt es sogar eine Audioaufnahme von einem Treffen.

16:12 Uhr

Eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll einen Mann beschäftigt haben, der vom Verfassungsschutz in NRW als rechtsextrem eingestuft wurde. Er soll Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung sein.

16:09 Uhr