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Nachrichten Politik Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit Rechtsextremismus
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13:16 10.10.2019
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Halle. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Berlin

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle und der Tod von zwei Menschen dort hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Tatsächlich hat Sachsen-Anhalt aber wie Sachsen oder Hessen seit längerem ein gravierendes rechtsextremistisches Problem.

Für Aufsehen sorgten die Ereignisse in der südlich von Halle gelegenen Gemeinde Tröglitz, wo im April 2015 eine Flüchtlingsunterkunft brannte und der Bürgermeister Markus Nierth unter dem wachsenden rechtsextremistischen Druck zurücktrat.

Im September 2018 kam in Köthen ein herzkranker 22-jähriger Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen ums Leben. Es folgte eine Demonstration in der Stadt, an der etwa 500 Rechtsextremisten teilnahmen. Im Mai 2019 wurden die Afghanen wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und zu Jugendstrafen von weniger als zwei Jahren verurteilt. Dem folgten neue Demonstrationen. Als rechtsextremistischer Hotspot gilt Halle selbst, wo die Identitäre Bewegung, die mit der AfD verbunden ist, seit längerem ein Haus unterhält.

Identitäre Bewegung in Halle

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Sachsen-Anhalt 1300 Rechtsextremisten – plus 500 Reichsbürger, von denen viele als rechtsextremistisch gelten. Dem stehen 530 Linksextremisten, 300 Islamisten und 250 militante Kurden gegenüber.

Unterdessen verhält sich die Landespolitik widersprüchlich. Im Zuge der Ereignisse von Tröglitz eilten Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) herbei, um Nierth ihre Solidarität zu bekunden. Im Zuge der Landtagswahl 2016, bei der die AfD 24,2 Prozent der Stimmen errang, änderte sich der Kurs. Teile der Landes-CDU äußerten Sympathien für die AfD. Stahlknecht wollte mit dem als Chefideologen der Neuen Rechten bekannten Götz Kubitschek öffentlich diskutieren – was Haseloff ihm untersagte.

Grüne fordert Sondersitzung des Landtages

Im August 2017 setzte der Magdeburger Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ein – obwohl der Rechtsextremismus im Land viel stärker ist. Dem Antrag stimmten laut Landtagshomepage „weite Teile der CDU-Fraktion“ zu. Etwa ein Drittel dieser Fraktion gilt als AfD-nah. Im vorigen Sommer verbreiteten zwei CDU-Landespolitiker ein Thesenpapier, in dem sie eine Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen anmahnten.

Der Tröglitzer Ex-Bürgermeister Nierth reagierte am Donnerstag auf die neue Lage. „Wir als bürgerliche Mitte müssen endlich laut werden und deutlich Position beziehen, damit sich die Neofaschisten aller Couleur nicht weiter hervortrauen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Denn es sei ja offensichtlich, dass „sich diese hasserfüllten Mörder mit ihren überschäumenden Gewaltfantasien aus der Mitte der Gesellschaft ermutigt, ja beauftragt sehen“.

Die Dessauer Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke plädierte auf Twitter für eine Sondersitzung des Landtages. „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine politische Debatte über Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“, schrieb sie – „und den Nährboden dafür in der Identitären Bewegung und der AfD.“

Von Markus Decker/RND

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