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Politik Schily für Flüchtlingszentren in Nordafrika
Nachrichten Politik Schily für Flüchtlingszentren in Nordafrika
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22:47 06.02.2017
. „Die Überlegungen von Thomas Oppermann gehen in die richtige Richtung“, sagte Otto Schily dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Quelle: dpa
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Berlin

„Die Überlegungen von Thomas Oppermann gehen in die richtige Richtung“, sagte Schily dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Um Migranten davon abzuhalten, sich in den Schlepperbooten in Lebensgefahr zu begeben, müssen in Kooperation mit nordafrikanischen Staaten angemessene Unterbringungseinrichtungen geschaffen werden.“ In diesen Zentren müssten die Flüchtlinge die Gelegenheit bekommen, eine Einreiseerlaubnis nach Europa aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beantragen. „In diese Aufnahmeeinrichtungen sollten auch die Migranten zurückgeführt werden, die sich mit Schlepperbooten in Seenot begeben haben und gerettet werden“, sagte der SPD-Politiker.

Oppermann: Boots-Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Bereits im Jahr 2004 hatte Schily in seiner Zeit als Bundesinnenminister gefordert, „Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge in Nordafrika zu schaffen. Dies stieß damals auf Empörung. Jetzt schlägt nach der Union auch SPD-Fraktionschef Oppermann vor, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen und sie dort zu versorgen.

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„Diese Aufnahmeeinrichtungen sollten von der EU finanziert und in Kooperation mit dem jeweiligen nordafrikanischen Staat organisiert werden“, fordert der frühere Innenminister Schily. Die Aufnahmeeinrichtungen sollten dazu beitragen, die Migranten bei der Rückkehr in ihr Heimatland oder bei der Weiterwanderung in aufnahmebereite Länder außerhalb der EU zu unterstützen, wenn eine Aufnahme in der EU nicht in Betracht komme, sagte der SPD-Politiker. „Ich verkenne dabei nicht, dass es unter den aktuellen Bedingungen nicht einfach sein wird, nordafrikanische Staaten zu finden, die für eine entsprechende Zusammenarbeit geeignet und dazu bereit sind“, betonte Schily.

Özoguz: „Keine Scheinlösungen präsentieren“

In der Diskussion um Flüchtlingszentren in Nordafrika kritisiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), den Vorstoß ihres Parteikollegen Oppermann. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinlösungen präsentieren, die bei genauerem Hinsehen keinen rechtsstaatlichen Kriterien standhalten können“, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Lager in Tunesien oder Libyen Menschen davon abhalten sollen, die gefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, müssten diese Lager Gefängnisse sein. Das kann keiner wollen“, fügte die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende Parteichefin ist, hinzu.

„Es gibt keinen einfachen Weg, das gegenwärtige Flüchtlingsproblem zu lösen“, sagte Özoğuz dem RND. „So anstrengend es sein mag, wir werden nicht darum herum kommen, die EU zu einer wirklichen Aufgabenteilung in der Flüchtlingspolitik zu bewegen“, so die Sozialdemokratin weiter. Entwicklungs- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der EU müssten viel stärker mit Migration- und Flüchtlingspolitik verzahnt werden. Außerdem gehe es um sichere Fluchtwege nach Europa. „Von den vielen aktuellen, alles andere als unproblematischen Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission ist der Vorschlag einer systematischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen eines Resettlement daher sicherlich am wichtigsten“, sagte Özoğuz.

Von RND

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