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Politik Scholz zu Haushalt: “Können mit vielen Milliarden” gegenhalten
Nachrichten Politik Scholz zu Haushalt: “Können mit vielen Milliarden” gegenhalten
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14:11 10.09.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Haushalt für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht nur Kraft für "massive Investitionen", die Bundesregierung könne auch "mit vielen, vielen Milliarden" gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickele als erwartet - "und wir werden es tun", versprach Scholz.

In einer wirtschaftlich schwierigen Situation werde es auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen, sagte Scholz. Er betonte aber zugleich, derzeit gebe es noch keine Krise. Die Konjunktur in Deutschland hat sich in diesem Jahr abgekühlt, als Hauptgründe gelten eine schwächere Weltwirtschaft.

Für das kommende Jahr rechnet der Finanzminister mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Auch das sei ein Beitrag zur Konjunktur, betonte Scholz. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden. Das Geld fließe in Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur. Es sei allerdings problematisch, dass das bereitgestellte Geld wegen mangelnder Kapazitäten oft nicht ausgegeben werden könne.

Investitionen für Klimaschutz noch nicht im Etat enthalten

Investitionen für den Klimaschutz erwähnte Scholz in seiner Rede erst spät. Sie sind im Etatentwurf auch noch nicht enthalten und sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September aufgenommen werden. Ob die schwarze Null dann noch zu halten ist, ist umstritten.

Scholz betonte, für das Erreichen der Klimaziele reichten kleine Maßnahmen und die immer gleichen Förderprogramme nicht aus. Nötig sei ein echter Neustart, dafür seien auch privatwirtschaftliche Investitionen nötig. Maßnahmen wie die Bepreisung von CO2 müssten aber sorgfältig diskutiert werden, da sie Millionen Bürger bei Autofahren und Heizen direkt betreffen. "Wir müssen also sehr gut sein", betonte Scholz. Deutschland müsse aber aktiv werden - "weil wir es können".

Scholz betonte auch die Bedeutung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Zusammenhalt ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft“, sagte er. Nur eine Gesellschaft, die zusammenhalte, sei gegen Wirrungen des Nationalismus und des rechten Populismus gefeit. Scholz verwies auf Entlastungen etwa für untere und mittlere Einkommen sowie Familien. „Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land, auch das hat mit Zusammenhalt zu tun.“

Scholz verteidigt Soli-Pläne

Der Finanzminister verteidigte die umstrittenen Pläne, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen - und nicht für alle, wie dies etwa Wirtschaftsverbände fordern. Einige wenige müssten den Soli noch schultern - diese könnten das aber auch, weil sie viel Geld verdienten, sagte Scholz.

Der Finanzminister profitiert bei seinem Etat stark von den enorm niedrigen Zinsen. Um die schwarze Null zu halten, greift er zudem auf fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage zurück. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

Lesen Sie auch: Versteckte Steuererhöhung - das sind die Pläne von Olaf Scholz

RND/dpa

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