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Politik Schulz fordert Zerschlagung des Kraftfahrtbundesamtes
Nachrichten Politik Schulz fordert Zerschlagung des Kraftfahrtbundesamtes
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13:18 31.07.2017
SPD-Chef Martin Schulz fordert die Zerschlagung des Kraftfahrtbundesamtes. Quelle: dpa
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Berlin

„Zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Autoindustrie herrscht eine absurde Kumpanei“, so Schulz weiter. „Die Behörde von Minister Dobrindt soll Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden.“

Aus Sicht des Kanzlerkandidaten müssten die Zuständigkeiten für Typengenehmigungen und Kontrollen getrennt werden. „Die eine Behörde muss verantwortlich dafür sein, dass neue Fahrzeugmodelle den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine andere Stelle muss durch Nachkontrollen sicherstellen, dass die Vorgaben auch in der Praxis eingehalten werden“, erklärte Schulz. „Nur durch eine solche strikte Trennung lässt sich eine Wiederholung des Dieselskandals verhindern.“

Schulz nimmt Merkel in die Verantwortung

Schulz nahm auch die Bundeskanzlerin in die Verantwortung. „Es ist unerträglich, dass Frau Merkel dem Treiben von Herrn Dobrindt und seiner Behörde seit Monaten tatenlos zuschaut“, sagte der SPD-Chef. „Die Vorgänge im Kraftfahrtbundesamt müssen lückenlos aufgeklärt werden. Und Minister Dobrindt muss erklären, wann sein Haus von diesen Vorgängen erfahren hat.“

Das Kraftfahrt-Bundesamt soll schon vor einem Jahr festgestellt haben, dass Porsche bei seinen Abschalteinrichtungen getrickst hat. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Von RND