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Politik Umweltministerin Schulze will vor Sommerpause Konzept für CO2-Preis vorlegen
Nachrichten Politik Umweltministerin Schulze will vor Sommerpause Konzept für CO2-Preis vorlegen
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14:56 06.05.2019
Das Kohlekraftwerk Mehrum produziert Strom. Ein möglicher CO2-Preis soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis in Deutschland vorlegen, der den Klimaschutz voranbringen soll. „Wir werden noch vor der Sommerpause das versprochene Konzept zur CO2-Bepreisung vom Umweltministerium vorlegen“, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Montag in Berlin.

Im Klimakabinett werde entschieden, ob es eine Steuer oder eine andere Art des Preises werde. Dort stehe das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung. Der Bundestag ist von Ende Juni an in der Sommerpause.

Eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels in der EU von der Energiewirtschaft und der Industrie auf andere Bereiche werden von manchen als „Stein der Weisen“ gesehen, sagte der Sprecher. Das sei aber eine „Scheindebatte, die nicht weiterführt“. Mit der Verlagerung nach Brüssel werde der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben, zudem hätte eine Ausweitung des Emissionshandels nicht weniger Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Diese Forderung kommt vor allem aus CDU und FDP.

Lesen Sie hier, wie in der CDU über den CO2-Preis debattiert wird

Wirksam und sozialverträglich

In der politischen Debatte sah der Sprecher die Meinungen „im Grunde“ auf Linie des Umweltministeriums: Es brauche einen CO2-Preis mit Lenkungswirkung, der sozialverträglich sei und nicht die Einnahmen des Staates erhöhe, sondern der Bevölkerung wieder zugute komme. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man werde „alle denkbaren Maßnahmen durchdenken“ und dann Beschlüsse fassen.

Von RND/dpa

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