Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Schwerer Rückschlag für von der Leyens EU-Kommission
Nachrichten Politik Schwerer Rückschlag für von der Leyens EU-Kommission
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:33 30.09.2019
Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in der Brüsseler EU-Zentrale (Archivfoto). Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
Brüssel

Schwerer Rückschlag für Ursula von der Leyen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am Montag in Brüssel endgültig sein Veto gegen zwei Personalvorschläge der designierten EU-Kommissionspräsidentin eingelegt. Die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi seien wegen finanzieller Interessenkonflikte für die Kommissarsposten nicht geeignet, urteilte das Gremium mehrheitlich. Von der Leyen muss nun Ersatz suchen. Das könnte ihren Amtsantritt als Chefin der Brüsseler Behörde, der für den 1. November geplant ist, verzögern.

Orbans Regierung reagiert erbost

Der Rechtsauschuss hatte seine Skepsis gegenüber den Bewerbern bereits Ende vergangener Woche geäußert, es aber versäumt, das in einem Brief an den Präsidenten des Europaparlaments unmissverständlich darzulegen. Das soll nun nachgeholt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen des nicht öffentlich tagenden Gremiums.

13 Frauen, 14 Männer: Das ist das Team der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die ungarische Regierung reagierte erbost auf die Nachricht aus Brüssel. Ein Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Twitter, der Rechtsausschuss des Europaparlaments habe Trocsanyi bestraft, weil dieser in seiner Zeit als ungarischer Justizminister dabei geholfen habe, „Ungarn vor der Migration zu schützen“. Trocsanyi selbst erklärte, er erwäge gegen die Entscheidung vor Gericht zu gehen. Unklar blieb allerdings, ob das überhaupt möglich ist.

Lesen Sie auch: Grüne sehen in ungarischen EU-Kandidaten klare Provokation

Von der Leyen hatte Trocsanyi als Erweiterungskommissar vorgesehen. Plumb sollte Verkehrskommissarin werden.

Fällt auch der Kandidat aus Polen durch?

Für von der Leyen hätte die letzte Phase der Bildung ihrer Kommission nicht viel schlechter anfangen können. Erstmals wurden schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen im Europaparlament zwei Kandidaten ausgeschlossen. Die deutsche CDU-Politikerin will nun die Regierungen in Budapest und Bukarest um Ersatzkandidaten bitten. Orban zumindest deutete bereits an, dass er Ersatz für Trocsanyi in der Hinterhand hat. Sollte der ungarische Premier allerdings wieder einen Kandidaten schicken, der dem Europaparlament nicht passt, dann droht die Machtprobe zu eskalieren.

Lesen Sie außerdem: Neue EU-Kommission: Das ist von der Leyens „Team für Europa”

Und die Anhörungen haben gerade erst begonnen. Schon am Dienstag muss sich der polnische Bewerber Janusz Wojciechowski beweisen. Er soll das Landwirtschaftsressort in von der Leyens Kommission übernehmen. Zwar hat die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mittlerweile die Ermittlungen gegen Wojciechowski wegen Betrügereien eingestellt. Doch die Nähe des Kandidaten zur europaskeptischen polnischen Regierungspartei PiS dürfte im Parlament noch für Ärger sorgen.

Von Damir Fras/RND

Der CDU-Vorstand will nicht an Schwarzer Null und Schuldenbremse rütteln. Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Montag, die Politik müsse lernen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt, zu wirtschaften. Die Parteispitze will sich außerdem für die vollständige Abschaffung des Soli einsetzen.

30.09.2019

45 Jahre lang war Alexander Reissl Mitglied der SPD. Nun wechselt er im Münchner Stadtrat in die CSU-Fraktion. Gekriselt hatte es zwischen dem Politiker und seiner Fraktion schon länger.

30.09.2019

Zuletzt Hubert Aiwanger, nahezu legendär Günther Oettinger: Immer wieder sorgen deutsche Politiker mit ihrem eigenwilligem Englisch für Lacher. Dabei sind deren Fremdsprachenkenntnisse insgesamt gar nicht so schlecht, wie Experten sagen. Insbesondere, wenn man über den Tellerrand schaut.

30.09.2019