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Nachrichten Politik Schwierige Regierungsbildung in Thüringen erwartet
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18:22 27.10.2019
Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident von Thüringen, möchte weiterregieren. Aber die Regierungsbildung wird komplex. Quelle: imago images/Karina Hessland
Erfurt

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen - und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Der bisherigen Koalition aus Linke, SPD und Grünen drohte ersten Prognosen zufolge aber der Verlust ihrer Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, büßte am Sonntag massiv ein. Sie lag nach den ersten Zahlen knapp hinter der AfD auf Platz drei. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte äußerst schwierig werden, möglicherweise könnte es sogar eine Minderheitsregierung geben.

CDU erreicht schlechtestes Ergebnis

Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kam die Linke auf 29,5 bis 30 Prozent (2014: 28,2). Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring stürzte auf 22 bis 22,5 Prozent (2014: 33,5 Prozent) und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Thüringen ein. Die AfD des Spitzenkandidaten Björn Höcke schoss von 10,6 auf 23 bis 24 Prozent nach oben. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8 bis 8,5 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,5 Prozent (5,7) und mussten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die FDP kam auf 5,0 bis 5,5 Prozent und lag damit dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7).

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Im Parlament sind 88 Sitze zu vergeben, davon 44 Direkt- und 44 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate konnte die Zahl noch steigen. Der neue Landtag dürfte nach den 18-Uhr-Prognosen 88 Sitze haben. Demnach kommt die Linke auf 27 bis 28 Sitze, die CDU auf 21, AfD auf 22. Die SPD könnte 7 bis 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

Ramelow erster Ministerpräsident der Linken

Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert. Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert. Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Die Oppositionsparteien CDU und AfD brachten es 2014 zusammen auf 45 Sitze. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert. 1999 erreichte die Partei mit 51,0 Prozent ihr bestes Ergebnis, 2009 mit 31,2 Prozent ihr bisher schlechtestes.

Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.

Was wird mit der AfD?

Nun droht Thüringen eine Hängepartie wegen einer schwierigen Regierungsbildung. CDU-Spitzenkandidat Mohring hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Es gibt keine Frist, wann eine Regierung stehen muss. Der Ministerpräsident bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer gewählt ist.

Zur Wahl zugelassen waren 18 Parteien. Um die Mandate bewarben sich 399 Listenkandidaten, darunter 113 Frauen.

Von RND/dpa

Bei der Landtagswahl in Thüringen kann die Linkspartei unter ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren bestätigen. Die Linke wird erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. CDU und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, Grüne und FDP erreichen den Landtagseinzug wohl knapp. Die Regierungsbildung wird schwierig.

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An der Landtagswahl in Thüringen haben am Sonntag deutlich mehr Wähler teilgenommen als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16.00 Uhr rund 54,1 Prozent und damit mehr als die Hälfte der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

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