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Politik Konservative SPD-Abgeordnete fordern Azubi-Erasmus und ein EU-Investitionsprogramm
Nachrichten Politik Konservative SPD-Abgeordnete fordern Azubi-Erasmus und ein EU-Investitionsprogramm
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05:00 16.02.2019
SPD-Logo und Europafahne: „massive Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien.“ Quelle: Bernd Settnik/dpa
Berlin

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich mit einem eigenen Positionspapier für die Debatte um das Europawahlprogramm der SPD. Das vierseitige Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) vorliegt, enthält einen umfangreichen Katalog mit politischen Forderungen und Initiativen.

So fordern die Seeheimer „massive Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien“ sowie in die Infrastruktur. „Wir brauchen ein Investitionsprogramm als dauerhaftes Instrument der Europäischen Union, insbesondere in Erneuerbare Energien, in den transnationalen Bahn-, Schiffs- und Straßenverkehr sowie in künstliche Intelligenz“, heißt es.

EU-Schuldenregeln sollen flexibler gehandhabt werden

Damit auch Mitgliedstaaten mehr investieren können, plädieren die Seeheimer für einen großzügigeren Umgang mit den europäischen Schuldenregeln. „Um starke öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu ermöglichen, sollten flexible Handhabungen im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen werden“, schreiben sie wörtlich. „Nur so kann Europa ein Gegengewicht zu den USA und China sein.“

Ein zweiter Schwerpunkt des Papiers ist die Jugendpolitik. Die vor allem im Süden der EU grassierende Jugendarbeitslosigkeit wollen die Seeheimer mit einem neu eingerichteten Jugendbeschäftigungsfonds bekämpfen. Um Jugendliche stärker für Europa zu begeistern, fordern die Parlamentarier ein Erasmus-Programm für Azubis. „Wir wollen ein ‚Europa für Azubis‘-Programm auf den Weg bringen, das jungen Menschen ermöglicht, einen Teil ihrer Berufsausbildung im EU-Ausland zu absolvieren“, schreiben sie. Das bisherige Erasmus-Programm für Hochschüler solle durch die Schaffung von „einheitlichen Europauniversitäten“ ergänzt werden.

Seeheimer fordern europaweit einheitliche Standards für Rüstungsexporte

„Es sind gerade unsere jungen Menschen, die Europa so lebendig machen und in Bewegung halten“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem RND. „Mit europäischen Studierenden-Programmen ist es uns gelungen, den europäischen Geist nachhaltig zu fördern. Dies gilt es zu erweitern, weswegen wir auch jungen Auszubildenden den Weg öffnen wollen, einen Teil ihrer Berufsausbildung im europäischen Ausland absolvieren zu können.“

Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielt in dem Papier eine Rolle. „Eine europäische Armee muss das langfristige Ziel sein“, fordern die Seeheimer. Außerdem wollen sie eine gemeinsame Beschaffungspolitik sowie einheitliche Regeln für Waffengeschäfte einführen: „Für die Exporte von Rüstungsgütern muss es einen gemeinsamen europäischen Maßstab geben.“

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Von Andreas Niesmann/RND

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