Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Seehofer besiegelt Flüchtlingsabkommen mit Griechenland
Nachrichten Politik Seehofer besiegelt Flüchtlingsabkommen mit Griechenland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:35 17.08.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. „Der Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es fehle lediglich noch ein Briefwechsel.

Auch das geplante Migrationsabkommen mit Italien sei „sehr weit fortgeschritten“, beide Seiten seien weiter in Verhandlungen. „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann.

Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Von RND/mkr

Im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline warnen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weitreichenden Zugeständnissen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonnabend auf Schloss Meseberg.

17.08.2018

Beim Besuch der Bundeskanzlerin im sächsischen Dresden kam es im Zuge von Protesten gegen die Bundeskanzlerin auch zu einem Zwischenfall mit Buttersäure. Rund 300 Menschen hatten sich auf dem Vorplatz des Landtages versammelt.

17.08.2018

Im Oktober steht in Norwegen mit mehr als 40.000 Soldaten eines der größten Nato-Manöver nach Ende des Kalten Krieges an. Deutschland zählt mit Tausenden beteiligten Soldaten und Fahrzeugen zu den größten Truppenstellern.

17.08.2018