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Politik Seehofer hat offenbar Bedenken gegen Klöckners Tierwohl-Logo-Pläne
Nachrichten Politik Seehofer hat offenbar Bedenken gegen Klöckners Tierwohl-Logo-Pläne
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08:26 12.07.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer vor wenigen Tagen in der Bundespressekonferenz in Berlin. Quelle: www.imago-images.de
Berlin

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält nach einem Medienbericht für ihr geplantes freiwilliges Tierwohl-Logo nun auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium.

Das Innenressort von Horst Seehofer (CSU) erhebt demnach „Bedenken gegen den Gesetzentwurf“ und schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt.

„Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.“

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Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert. Die SPD-Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht.

Die CDU-Politikerin bekräftigte im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ihre Position: „Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, sagte sie. Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Julia Klöckner.

Von RND/dpa