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Politik Seehofer will ausreisepflichtige Ausländer und Straftäter gemeinsam in Haft nehmen
Nachrichten Politik Seehofer will ausreisepflichtige Ausländer und Straftäter gemeinsam in Haft nehmen
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14:42 17.01.2019
Niedersachsen, Hannover: Ein gesichertes Gebäude in der Abteilung Langenhagen der JVA Hannover. Der Gebäudekomplex, der ursprünglich als Kaserne genutzt wurde, dient heute der Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebehaft. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Dabei geht es um die Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Über die Pläne soll am späten Donnerstagnachmittag zwischen Union und SPD beraten werden.

Laut Konzept will das Innenressort „materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft“ absenken. Darüber hinaus will das Innenressort prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann.

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Geplant ist auch, die bereits bestehende Pflicht von Ausländern, „selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen, im Aufenthaltsgesetz klarer zu definieren“. So soll besser unterschieden werden können, ob ein Ausreisehindernis selbst verschuldet ist.

Lischka: Vollzugsprobleme analysieren und beheben

In diesem Fall würden Sanktionen greifen – „mit Konsequenzen für staatliche Erlaubnisse und Leistungen“, heißt es in dem Papier des Ministeriums. Der Ausweisungsschutz für Straftäter mit Schutzstatus soll auf ein „europa-/völkerrechtliches Minimum“ abgesenkt werden.

„Angesichts der nach wie vor vorhandenen Probleme, ausreisepflichtige Asylsuchende abzuschieben, habe ich Verständnis für die Bemühungen des Bundesinnenminister“, sagte dazu SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. „Ich glaube aber, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir die bestehenden Vollzugsprobleme analysieren und beheben, anstatt schon wieder neue Regelungen zu schaffen.“

Von RND/Jörg Köpke

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