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Politik Selenskyj in Berlin – Hohe Erwartungen an den neuen Präsident der Ukraine
Nachrichten Politik Selenskyj in Berlin – Hohe Erwartungen an den neuen Präsident der Ukraine
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07:00 18.06.2019
Neulich noch Komiker, heute Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj. Quelle: Efrem Lukatsky/dpa
Berlin

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. „Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das betrifft zum einen den Reformprozess – insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft aber vor allem auch die Hoffnung auf Frieden“, sagte Maas. Selenskyj wird am Dienstag zu seinem ersten Besuch in Berlin erwartet. Es sind Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel geplant.

Minsker Abkommen weist den Weg

Maas zufolge bleiben die Minsker Abkommen „der Fahrplan für eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine“. „Deutschland und Frankreich werden sich weiter für die Umsetzung dieser Abkommen engagieren“, sicherte Maas zu. In der Pflicht stehe allerdings auch die russische Führung: „Wir werden auch von Russland dazu konstruktive Beiträge einfordern – zum Beispiel die Freilassung der festgesetzten ukrainischen Soldaten“, betonte der deutsche Außenminister.

Maas freut sich über Selenskyjs frühen Besuch

Maas zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Besuch Selenskyjs: „Es ist gut, dass Präsident Selenskyj so kurz nach seiner Wahl nach Deutschland kommt. Ich habe auf meiner Reise nach Kiew selbst gesehen: Die Hoffnungen der Ukrainer in ihren neuen Präsidenten sind groß.“ Ende Mai hatte Maas zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian Selenskyj in Kiew besucht.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen betonte derweil die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine: „Präsident Selenskyjs Besuch in Berlin so zeitnah nach den Wahlen zeugt von der Bedeutung, die Deutschlands Engagement auch künftig für die Bewältigung des Ostukraine-Konflikts und die Umsetzung des Minsker Prozesses hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem RND.

Nordstream 2 bleibt Zankapfel mit Kiew

„Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung unterstützte Pipeline Nordstream 2 den künftigen russischen Gas-Transit durch die Ukraine und damit eine zentrale Einkommensquelle des Landes gefährdet“, betonte Röttgen unter Verweis auf das von ihm wiederholt kritisierte deutsch-russische Energieprojekt.

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Bundesregierung zu neuen Friedensinitiativen im russisch-ukrainischen Konflikt auf: „Um dem Friedensprozess wieder Leben einzuhauchen, sollte die Bundeskanzlerin für einen zusätzlichen Aktionsplan zum Minsker Abkommen mit konkreten Maßnahmen und festen Daten werben“, sagte Lambsdorff dem RND.

„Zentraler Aspekt muss dabei eine UN-Mission zur zeitweiligen Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und ein belastbarer Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist der Abzug aller Kampftruppen und Waffen“, betonte der FDP-Politiker.

Grüne wollen Taten sehen

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner empfahl, Selenskyj mehr an seinen Taten denn an seinen Worten zu messen. „Er muss jetzt sein starkes Mandat im Amt auch nutzen, um zu zeigen, dass er es ernst meint mit den notwendigen Reformen in der Ukraine und der Korruptionsbekämpfung, um die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, sagte Brantner dem RND. Die Bundesregierung müsse diesen Weg konstruktiv begleiten.

Kann Selenskyj seinen Erfolg wiederholen?

Selenskyj wurde nach seinem überraschenden Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai im Amt vereidigt. Unmittelbar darauf ließ der frühere Komiker und Schauspieler das Parlament in Kiew auflösen und kündigte für den 21. Juli Neuwahlen an. Im Parlament stellte das Lager seines Vorgängers Petro Poroschenko die Mehrheit.

Selenskyj hofft nach seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl auch bei der anstehenden Parlamentswahl auf einen Erfolg.

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Von Marina Kormbaki/RND

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