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Politik Shutdown: Zarte Hoffnungsschimmer in Washington
Nachrichten Politik Shutdown: Zarte Hoffnungsschimmer in Washington
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06:21 23.01.2019
Der Druck zur Einigung wächst: Immer mehr Bundesangestellte protestieren gegen den Verwaltungsstillstand. Quelle: Bryan Woolston/AP
Washington

Gebannt verfolgen viele Amerikaner das Ringen im Kongress. 800.000 Bundesangestellte warten seit fünf Wochen auf ihre Gehaltszahlungen, und unzählige Vertragsarbeiter und Servicemitarbeiter wurden einfach nach Hause geschickt, ohne zu wissen, wann sie zur Arbeit zurückgerufen werden.

Seit Dienstagabend (Ortszeit) sind nun zarte Hoffnungsschimmer in Washington zu erkennen, wie das unwürdige Spektakel auf dem Rücken der Staatsbediensteten zumindest eine Unterbrechung finden könnte. „Es gibt einen Weg, wie wir aus der Sache herauskommen könnten“, meint Mitch McConnell, der die republikanische Mehrheit im Senat führt. Sein demokratischer Gegenspieler Chuck Schumer bestätigt die Verhandlungsmöglichkeit: „Die Bürger erwarten von uns, dass wir einen Weg finden, um die Bundesangestellten zu bezahlen und die eigentlichen Verhandlungen später führen.“

Wird Streitfrage um geplanten Mauerbau ausgeklammert?

Tatsächlich soll es aus Sicht der Demokratischen Partei im eigentlichen Streitpunkt zunächst einmal keine Lösung geben: Eine Art Zwischenhaushalt könnte die Frage der Grenzsicherung und des Mauerbaus entlang der Grenze zu Mexiko ausdrücklich ausklammern.

McConnell und Schumer wollen ihre Senatskollegen am Donnerstag über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen lassen, der eine vorübergehende Finanzierung der Staatsaufgaben vorsieht. Dem Kongress soll eine Frist bis zum 8. Februar eingeräumt werden, um eine gemeinsame Lösung zur Grenzsicherung zu erarbeiten.

Trump lockt Opposition mit einem Angebot zu den „Dreamern“

Ebenfalls am Donnerstag steht auch ein Papier der Republikaner zur Abstimmung, das die von Präsident Donald Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer beinhaltet. Um die Zustimmung der Opposition zu gewinnen, sollen etwa eine Million Zuwanderer – unter ihnen etwa 700.000 sogenannte Dreamer, die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren – einen dreijährigen Schutz vor Abschiebung erhalten. Bisher wurden diese Menschen mit dem Daca-Dekret vor Abschiebung geschützt, das von Barack Obama unterzeichnet und von Trump wieder aufgehoben wurde.

Im Kongress herrschte am Dienstag große Skepsis, ob einer der beiden Vorschläge die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat findet. Da viele Bundesangestellten angesichts des fünfwöchigen Verwaltungsstillstands kaum noch wissen, wie sie ihre täglichen Lebenshaltungskosten bestreiten sollen, wächst aber der Druck auf sämtliche Senatoren und Abgeordnete.

So sorgt unter den Demokraten der langjährige Abgeordnete Collin Peterson für Aufsehen, der in einem Radiointerview kurzerhand seinen Parteifreunden zurief: „Gebt Trump das Geld.“ Peterson, der als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses zu den einflussreichen Politikern in Washington zählt, mahnt zu mehr Gelassenheit: „Warum streiten wir uns so sehr über dieses Thema? Früher oder später wird die Mauer sowieso gebaut.“ Der unkontrollierte Zustrom von Migranten sei auf Dauer nicht zu verantworten, so Peterson.

Pelosi lässt sich von parteiinternen Kritikern nicht beeindrucken

Nancy Pelosi, die frisch gewählte Sprecherin des Repräsentantenhauses, will sich von Zwischenrufen dieser Art jedoch nicht beeindrucken lassen. Den Kompromissvorschlag der Republikaner bezeichnet die langjährige Abgeordnete als Rohrkrepierer. Pelosi will dem Präsidenten lediglich zwei Milliarden Dollar zur Grenzsicherung zugestehen, wobei dieses Geld zur Verbesserung der bestehenden Infrastruktur und ausdrücklich nicht zum Mauerbau bestimmt sein soll.

Von Stefan Koch/RND

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