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Politik „Shutdown“ der US-Regierung – kein Ende in Sicht
Nachrichten Politik „Shutdown“ der US-Regierung – kein Ende in Sicht
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18:42 24.12.2018
Stille Nacht im Kapitol: Nach dem teilweisen „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte wartet ganz Amerika auf eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Parlament und US-Präsident Trump. Quelle: Liu Jie/XinHua/dpa
Washington

Die Amerikaner müssen sich wohl auf einen längeren Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte einstellen. Am Heiligabend zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten ab. Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weißen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen. Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar.

Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Richtig zum Tragen kommt der „Shutdown“ erst ab Mittwoch

Sollte der „Shutdown“ länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen schließen könnten. Richtig zum Tragen kommen wird der „Shutdown“ erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.

Das Weiße Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein. Der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hatte am Sonntag gesagt, es sei gut möglich, dass der „Shutdown“ bis ins neue Jahr dauern werde. Die Positionen der Unterhändler von Regierung und Demokraten lägen noch weit auseinander. Es sei nicht absehbar, dass die Dinge sehr schnell vorankämen in den nächsten Tagen.

Demokraten weiter gegen die Mauer – Trump weiter stur

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Wochenende gesagt, wenn Trump den „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“, betonte Schumer.

Trump beharrt aber auf seiner Forderung. Es könne keine Grenzsicherheit ohne eine Mauer geben, schrieb der Präsident auf Twitter. Jeder wisse das.

In einem weiteren Tweet beklagte Trump am Montag, die Demokraten hätten in der Vergangenheit eine Grenzmauer oder einen Grenzzaun unterstützt und ihre Haltung dazu erst geändert, als er dies zu einem wichtigen Teil seiner Präsidentschaftskampagne gemacht habe.

Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen über Haushaltsmittel für eine Grenzsicherung, um den Regierungsstillstand zu beenden. Der Präsident hatte wegen des „Shutdowns“ seinen Weihnachtsurlaub in Florida abgesagt. Er verbringt die Feiertage nun im Weißen Haus.

Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit

Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) kommen beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschließen, sobald sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Nach Einschätzung des Weißen Hauses könnte es aber gut sein, dass es erst nach der Zusammenkunft des neuen Kongresses zu Jahresbeginn eine Lösung gibt. Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse dort. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl im November etwas hatten ausbauen können. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert. Es soll am 3. Januar erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger werden.

Von RND/dpa/Christine Jacke