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11:30 24.06.2019
Polizisten und Soldaten wird vorgeworfen, viele AfD-Sympathisanten in ihren reihen zu haben. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und fordert von der Bundesregierung, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei zum Beispiel nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten, so Radek, der selbst Bundespolizist ist. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren.“

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Radek beklagt, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.

„Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD

Zuvor hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, hatte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über „Alternativen“ nachdenken“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme. „Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.“

Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.

Seehofer weist Merz-Kritik zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz hingegen entschieden zurück. „Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass“, so Seehofer.

„Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“ Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reagierte mit heftiger Kritik auf die Äußerungen von Merz. „Dafür gibt es keine Belege. Das ist ehrabschneidend für den Berufsstand der Polizei. Wir fühlen uns diskreditiert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die CDU habe eine Million Wähler an die AfD verloren, so Wendt weiter: „Darunter mag auch der eine oder andere Polizist sein. Es gibt aber keinen Grund, alle Polizisten in diese Ecke zu schieben.“

Von RND/dpa

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