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Nachrichten Politik Diese neuen Regeln plant Minister Scheuer für den Straßenverkehr
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15:00 15.08.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßenverkehrsordnung überarbeiten lassen. Radfahrer und Fahrer von Elektroautos werden künftig besser gestellt.
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine kleine Revolution auf den Straßen. Er hat eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) ausarbeiten lassen, die in Teilen noch 2019 in Kraft treten soll. Der Entwurf liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Das sind die wichtigsten Neuerungen.

Bußgelder:

Das Verkehrsministerium plant höhere, wirksame Geldbußen für das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen sowie für das verbotswidrige Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen. Für diese Verkehrsverstöße werden künftig die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem droht in Zukunft für diese Verstöße zwei Punkte im Fahreignungsregister, also "in Flensburg".

Im Video: So bilden Sie eine Rettungsgasse

Verboten wird künftig das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h. Wer gegen die neue Vorschrift zum Notbremsassistenten verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt.

Privilegien für "saubere Mobilität":

Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ermöglicht das Ministerium die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträdern mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Dazu wird auch ein entsprechendes Verkehrsschild geschaffen (siehe Bildergalerie).

Außerdem sollen zukünftig auch Elektrokleinstfahrzeuge bei Bedarf durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden durch Zusatzzeichen auf Busspuren zugelassen werden können. Elektrisch betriebene Fahrzeuge können bereits seit 2015 durch Zusatzzeichen auf Bussonderfahrstreifen zugelassen werden.

Carsharing-Fahrzeuge, die vor allem in Großstädten weit verbreitet sind, sollen besonders gefördert werden. Die geplanten Änderungen der StVO sollen es ermöglichen, Parkplätze zukünftig rechtssicher für das Carsharing auszuweisen. Eingeführt werden unter anderem ein neues Schild, das Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglichen soll, sowie ein Ausweis zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, den Carsharing-Nutzer hierfür gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen.

Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig mittels Sinnbild und/oder Markierung auf der Fahrbahn hervorheben können.

Privilegien für Radfahrer:

Die neue StVO schreibt einen Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeugfahrern durch Kraftfahrzeuge fest. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden, hinzu kommt ein Punkt in Flensburg.

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 295 der StVO). Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führe vielfach dazu, dass die Radfahrer Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren, heißt es in dem Papier. Deshalb soll für diese Zonen ein generelles Haltverbot kommen.

Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung soll sich an den Regeln für Fahrradstraßen orientieren: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen hier künftig fahren dürfen.

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrern wird künftig ausdrücklich erlaubt, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Die bisherige Formulierung in der StVO stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund und kann daher missverstanden werden.

Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von bis zu je acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je fünf Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden. Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessert und dadurch die Sicherheit von Radfahrern erhöht werden.

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen bereit stellen zu können, will das Ministerium ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ einführen.

Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit wie zum Beispiel auf sandigem Untergrund möglich zu machen.

Im Video: Scheuer plant höhere Bußgelder

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (unter anderem Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge zum Beispiel an Engstellen anordnen können.

RND/rb/cb

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