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Politik So sollen Google, Facebook und Co. gezwungen werden, Steuern zu zahlen
Nachrichten Politik So sollen Google, Facebook und Co. gezwungen werden, Steuern zu zahlen
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11:55 09.06.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz trifft sich mit Philip Hammond (r), Finanzminister von Großbritannien, und Bruno Le Maire (l), Finanzminister von Frankreich, in Fukuoka Quelle: imago images / photothek
Fukuoka

Digitalkonzerne wie Google oder Facebook machen zwar Milliarden-Gewinne, zahlen darauf aber kaum Steuern. Sie treiben das auf die Spitze, was international tätige Konzerne wie zum Beispiel Ikea schon seit Jahren praktizieren: Gewinne auch durch Tricks dort anfallen lassen, wo sie nur niedrig belastet werden. Die G20-Staaten haben sich nun am Pfingstwochenende beim Treffen ihrer Finanzminister im japanischen Fukuoka grundsätzlich darauf geeinigt, die Steuerregeln weltweit zu ändern, um die bisherigen Strategien der Konzerne zu durchkreuzen und das Steueraufkommen zu sichern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben.

Wie funktioniert das Steuersystem heute?

Traditionell werden die Gewinne von Unternehmen in dem Land besteuert, in dem sie ihren Hauptsitz oder eine Betriebsstätte haben. Das stammt aus einer Zeit, in der es ausschließlich um die Produktion materieller Güter wie Autos oder Möbel ging und die Wirtschaft noch nicht global aufgestellt war.

Wie wird das Steuersystem ausgenutzt?

International tätige Firmen verschieben die Gewinne innerhalb des Konzerns dorthin, wo die Steuersätze niedrig sind. Dabei bedienen sie sich verschiedener, oftmals legaler Tricks. Bei Digitalkonzernen sind derartige Tricks gar nicht mehr nötig. Denn bei ihnen ist eine physische Präsenz vor Ort nicht nötig, da sie über das Internet weltweit operieren können. Die Zentralen liegen in der Regel in Staaten, in denen niedrige Steuern gelten. Das sind in Europa zum Beispiel Irland oder die Niederlande. Laut EU-Kommission zahlen Unternehmen der Digitalwirtschaft effektiv im Schnitt zehn Prozent Steuern, während es bei den übrigen Unternehmen rund 23 Prozent sind.

Mehr zum Thema:
13 Milliarden Euro Steuerschulden – Irland will Apple zur Kasse bitten

Was planen die G20-Staaten?

Es herrscht zunächst einmal Einigkeit darüber, dass es angesichts der zunehmenden Digitalisierung keinen Sinn macht, unterschiedliche Steuersysteme für die Digitalwirtschaft und die herkömmlichen Unternehmen zu schaffen. Schließlich verschmelzen beide Welten immer mehr. Deshalb soll es auch keine extra Digitalsteuern geben. Stattdessen will man grundsätzlich neu definieren, welche Staaten das Recht auf eine Besteuerung des Konzerngewinns haben. Künftig soll dieses Recht nicht nur der Staat haben, in dem ein Unternehmen seinen physischen Sitz hat. Besteuerungsrechte soll auch das Land bekommen, in dem die Konsumenten beziehungsweise Nutzer wohnen („Marktstaat“). Dafür sind verschiedene Modell im Gespräch: Es könnten beispielsweise die lokal erzielten Umsätze herangezogen werden. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung gibt es aber noch nicht.

Welche Folgen hätte diese Neuverteilung für Deutschland?

Bezogen auf die Digitalkonzerne könnte der Staat mehr Steuern einnehmen, denn Deutschland ist für Google, Facebook und Co ein großer Markt mit Millionen Kunden. Gleichzeitig könnte Deutschland als Exportnation aber auch verlieren: Wird die Besteuerung weitgehend in die Markt- beziehungsweise Absatzländer verlagert, würde das zum Beispiel auch für Autokonzerne gelten. Dann verlöre Deutschland einen Teil der Steuereinnahmen, weil die Konzerne dort besteuert würden, wo die Autos gekauft werden. Es kommt also auf die richtige Balance an, um am Ende nicht unterm Strich Steuereinnahmen zu verlieren.

Digitalsteuer:
Frankreich wagt den Alleingang

Was ist noch geplant?

Um die Strategie der Verschiebung von Gewinnen zu durchkreuzen und auch bei Digitalkonzernen eine gewisse Besteuerung zu sichern, ist als zweiter Pfeiler eine weltweite Mindestbesteuerung geplant. Das Grundprinzip des Vorschlags, der auf Deutschland und Frankreich zurück geht: Der Staat, in dem ein Konzern seinen Hauptsitz hat, darf Gewinne nachversteuern, wenn ein Tochterunternehmen in einem Niedrigsteuergebiet unterhalb eines weltweit einheitlichen Mindestsatzes belastet wird. Auch Töchterunternehmen können höher belastet werden, wenn die Muttergesellschaft in einer Steueroase einen zu niedrigen Satz zahlt. Damit werden Anreize zur Verschiebung von Gewinnen verringert und ein Steuerwettbewerb nach unten gestoppt. Die Höhe des Mindestsatzes ist noch offen. Die USA haben national bereits eine derartige Regelung eingeführt. Hier gilt ein Satz von rund 13 Prozent, was als Richtwert für eine globale Lösung dienen dürfte.

Wie ist der Zeitplan?

Geplant ist, alle Details bis Mitte 2020 zu klären und die Neuregelung dann weltweit umzusetzen. Das erscheint sehr ambitioniert, weil die Neuverteilung des Steueraufkommens überaus kompliziert ist. Eine Einigung auf eine Mindestbesteuerung könnte zwar bis 2020 durchaus erreicht und dann auch schnell umgesetzt werden, weil es hier im Grunde nur um die Festlegung eines einzigen Steuersatzes geht. Doch die G20-Staaten streben eine Paketlösung an.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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