Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik So will Facebook dem Trump-Effekt entgegenwirken
Nachrichten Politik So will Facebook dem Trump-Effekt entgegenwirken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:54 29.03.2019
Das Facebook-Logo durch eine Lupe betrachtet. Das Soziale Netzwerk will Wahlwerbung zur Europawahl stärker kontrollieren. Quelle: imago images / Rene Traut
London

Facebook wird auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Freitag mit.

So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag an. Mit beiden Maßnahmen wolle man die Integrität der Wahlen schützen.

Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien entsprechend reguliert. Davor hatte der Internetriese im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt. Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.

Werbe-Schaltende müssen Identität angeben

Zu den gleichzeitig festgelegten Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

Lesen Sie auch: Fake News: EU erhöht den Druck auf Facebook und Co.

Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. „Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen.“ Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekanntwurden.

Problem der im Internet verbreiteten Falschinformationen

Ende Januar schlug die EU-Kommission im Kampf gegen Fake News Alarm. Die großen Online-Dienste wie Facebook und Google haben einen EU-Verhaltenskodex unterschrieben, um vor der Europawahl Ende Mai das Problem der im Internet verbreiteten Falschinformationen in den Griff zu bekommen.

Lesen Sie auch: Fake News – doch nicht so schlimm wie gedacht?

Vorläufiges Fazit der Kommission in ihrem ersten Bericht zu der freiwilligen Selbstverpflichtung: Ein Anfang ist gemacht, aber Facebook, Google, Twitter und Mozilla müssen deutlich mehr tun, damit die Europa-Wahl Ende Mai möglichst wenig von Fake News beeinflusst wird.

Die Forderungen aus Brüssel: Die politische Werbung im Internet müsse transparenter werden, und die Konzerne müssten viel stärker als bisher mit den EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Desinformation zusammenarbeiten.

Von RND/dpa/ngo

Der Attentäter von Christchurch eröffnet das Feuer, Menschen stürmen zum Seitenausgang der Al-Noor-Moschee. Doch die Tür mit einer elektrischen Schließanlage bleibt versperrt – und damit der Weg in die Freiheit.

29.03.2019

Im Zuge der Venezuela-Krise hat die Regierung den Oppositionschef Juan Guaidó für sämtliche politischen Ämter sperren lassen. Von dem Verbot zeigte sich Guaidó jedoch unbeeindruckt und setzte seine Protestaktionen gegen Staatsoberhaupt Nicolás Maduro fort.

29.03.2019

Messer in der Öffentlichkeit? „Das braucht kein Mensch“, meint Niedersachsens Innenminister. Boris Pistorius will Änderungen des Waffenrechts durchsetzten – und plädiert für Verbotszonen.

29.03.2019