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Politik Sozialdemokraten schließen Misstrauensvotum gegen Kurz nicht mehr aus
Nachrichten Politik Sozialdemokraten schließen Misstrauensvotum gegen Kurz nicht mehr aus
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18:24 21.05.2019
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Oktober 2017 in Wien. Quelle: imago images / Eibner Europa
Wien

Die Sozialdemokraten in Österreich verschärfen ihren Kurs, um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Amt zu drängen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schließt ein Misstrauensvotum ihrer Partei nicht aus. Kurz habe sich nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht, meinte die Parteivorsitzende am Dienstag.

Der Regierungschef will für die Posten, die nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister aus dem Kabinett vakant sind, Experten benennen. Der Rest des Regierungsteams soll unverändert bleiben. „Ich mache mir Sorgen über die aktuelle Vorgangsweise von Sebastian Kurz“, meinte Rendi-Wagner. Sie habe erwartet, dass Kurz im Interesse der Stabilität Österreichs einen anderen Weg wähle.

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Die SPÖ will nach Angaben eines Sprechers auf der nächsten Gremiensitzung erstmals konkret über ihr Abstimmungsverhalten bei einem Misstrauensantrag beraten. Die Sozialdemokraten wollen das komplette Kabinett gegen eine Experten-Regierung ausgetauscht sehen. Damit müsste Kurz ohne Kanzler-Bonus in der für September geplanten Neuwahl um Stimmen kämpfen.

Von RND/dpa